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UNO-Reform blockiert, MiJ,
13.7.2005
Fuer die Vierergruppe Deutschland,
Brasilien, Japan und Indien, die seit Monaten fuer ihren gemeinsamen Reformvorschlag
zur Reform des UNO-Sicherheitsrates werben, hatte schon der erste Tag
der Debatte in der Generalsversammlung boese Ueberraschungen gebracht:
sowohl aus Afrika als auch aus Asien wurden in aller Form Gegenvorschlaege
angekuendigt. Die Idee, den bisher 15koepfigen Sicherheitsrat um 10 neue
Mitglieder zu erweitern, und gleichzeitig der Vierergruppe Deutschland,
Brasilien, Japan und Indien permanente Sitze zu geben,
stiess offensichtlich auf mehr Widerstand als erwartet. Aber noch am gestrigen
Nachmittag hofften die beteiligten Diplomaten auf einen Schneeballeffekt
der Zustimmung, der die Zweifler vielleicht doch noch mitreissen wuerde.
Das dezidierte "Nein" der USA hat diesen Traeumen ein Ende bereitet.
Die amerikanische Vertreterin sagte, es waere das beste im jetzigen Stadium
ueberhaupt auf eine Abstimmung zu verzichten, schliesslich wuerden dadurch
nur die Spannungen in der internationalen Gemeinschaft erhoeht. Das groesste
Problem fuer die Vierergruppe waren naemlich Staaten aus der gleichen
Weltgegend, die den Aufstieg eines regionalen Konkurrenten verhindern
wollen. So wandte sich Pakistan gegen Indien, China gegen Japan und Italien
gegen Deutschland. Viele EU-Staaten haben den entscheidend von Deutschland
ausgearbeiteten Reformvorschlag unterstuetzt. Oesterreich propagierte
das mittelfristige Ziele eines gemeinsamen EU-Sitzes im Sicherheitsrat.
Sollte die Vierergruppe in der Vollversammlung eine Abstimmung erzwingen,
werde Washington mit Nein stimmen, hiess es gestern in New York. Nachdem
auch China und Russland den vorgelegten Erweiterungsplan ablehnen, kann
der damit wohl begraben werden. Eine ziemliche Niederlage fuer Deutsche
und Brasilianer, Inder und Japaner. Wie es weitergehen soll ist unklar.
Viele Delegation haben die gegenwaertige Struktur des Sicherheitsrates
mit den Siegermaechten des Zweiten Weltkrieges und China als permanenten
Mitgliedern mit Vetorecht als ueberholt kritisiert. Ein Gipfel in New
York im September hatte urspruenglich die Weichen zur Erneuerung stellen
sollen. Ob es dazu kommen kann, ist nach dem Scheitern des ersten ausformulierten
Reformvorstosses, voellig offen.
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