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UNO und EU, MoJ, 16.7.2010
Die Europäische Union
will stärker international präsent sein, das ist das erklärte
Ziel der Europäer. Seit der Reformvertrag in Kraft ist gibt es immerhin
mit der Britin Cathrine Ashton eine EU-Aussenministerin, demnächst
wird mit dem Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes
begonnen. Allerdings sind es manchmal nur ganz winzige Schritte zu mehr
Europa, wie jene, die bei den Vereinten Nationen in New York geplant sind.
Die Europäische Union mit einem gemeinsamen Sitz im höchsten
Gremium der UNO. Für Fans des Geeinten Europas gilt das als fernes
Ziel, das aber realpolitisch nie wirklich zur Diskussion gestanden ist.
Schließlich kann man sich nur schwer vorstellen, wie Großbritannien
und Frankreich jemals dazu gebracht werden könnten ihre Stellung
als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates aufzugeben.
Die EU ist in der Weltorganisation daher nur Beobachter, so ähnlich
wie der Vatikan, das Rote Kreuz oder die Arabische Liga. Diese bescheidene
Rolle soll jetzt aufgewertet werden.
Noch diesen Sommer wollen die Europäer in New York einen neuen, verbesserten
Status für die Union in der Generalversammlung der Vereinten Nationen
vorschlagen. Die EU soll das Recht bekommen Vorschläge im Namen aller
27 zu verfassen, Dokumente zirkulieren zu lassen und auch das Wort zu
ergreifen, so wie die Vertreter vollwertiger Mitglieder auch. Ratspräsident
Hermann van Rompuy oder Cathrine Ashton würden nach diesem Plan die
Europäische Union auch am Rednerpult im Konzert der Nationen vertreten.
Auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten oder Chinas
Außenminister.
Für die Vereinten Nationen ist das eine sensible Frage, denn auch
die Arabische Liga oder die Afrikanische Union, die um vieles loser zusammenhängen,
könnten ähnliche Rechte verlangen. Eine Vielzahl von Organisationen
mit gleichen Ansprüchen, das wiederum würde das Funktionieren
der Weltorganisation komplizierter machen.
Auch in der EU selbst werden Sorgen laut. Großbritanniens Europaminister
sah sich zur beruhigenden Erklärung veranlasst, dass die britische
Position im Sicherheitsrat nicht betroffen ist. Und William Hague, der
Außenminister beteuert, dass mit einer Aufwertung der EU-Rolle in
der UNO keinerlei zusätzliche außenpolitische Kompetenzen für
die Union verbunden sind.
In der Praxis koordinieren überall in der Welt Botschafter aus EU-Staaten
ihr Vorgehen seit langem. In New York werden die EU-Missionen regelmäßig
von den Botschaftern der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten informiert,
darunter zur Zeit auch Österreich. Es bleibt aber steiniger Weg,
der EU mehr Gewicht zu geben auf dem internationalen Parkett.
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