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UNO-Reform, Mittagsjournal,
30.11.2004
Mit Spannung erwartet werden
diese Woche die Vorschlaege einer hochrangigen Expertenkommission, die
sich seit Monaten mit der Reform der Vereinten Nationen beschaeftigt.
Auch die Zusammensetzung des Sicherheitsrates soll neu ueberdacht werden.
Staaten wie Deutschland und Japan, die einen staendigen Sitz im hoechsten
UNO-Gremium verlangen, erhoffen sich von der erwarteten Diskussion die
Chance ihr Ziel durchzusetzen.
UNO- Generalsekretar Kofi Annan hat die Reformkommission vor einem Jahr
eingesetzt, als die heftigen Auseinandersetzungen um den Irakkrieg noch
ganz frisch waren. Jewgeni Primakow, der ehemalige sowjetische Premierminister,
Brent Scowcroft, einst Sicherheitsberater im Weissen Haus und 14 anderen
hochrangige Persoenlichkeiten sollten Vorschlaege erarbeiten, wie sich
die UNO veraendern muss um die aktuellen Herausforderungen besser zu bewaeltigen.
Terrorismus, organisierte Kriminalitaet und AIDS als neue Bedrohungen,
stehen ebenso auf dem Themenzettel der Experten wie Verbesserungen im
oft muehsamen Verwaltungsapparat der Weltorganisation.
Kommenden Donnerstag werden die insgesamt 100 Reformvorschlaege der Oeffentlichkeit
vorgestellt, dann beginnt ein langwieriger Diskussionsprozess, der laut
Plan in einem Weltgipfel der Staats und Regierungschefs im Herbst 2005
in New York muenden soll.
Besondere Aufmerksamkeit erwecken dabei die Aenderungsvorschlaegen fuer
den UNO-Sicherheitsrat, dessen Struktur ja vor bald 60 Jahren am Ende
des Zweiten Weltkrieges festgelegt wurde. Die 5 staendigen Ratsmitglieder
USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, mit ihrem Vetorecht,
entsprechen nicht mehr der Wirklichkeit des 21.Jahrhunderts, sagen Kritiker.
Japan und Deutschland, die auf ihre hohen finanziellen Beitraege hinweisen,
sowie Indien und Brasilien, den regionalen Riesen Asiens und Lateinamerikas,
betreiben seit Monaten gemeinsames Lobbying fuer den Sprung in das hoechste
UNO-Gremium.
Die Experten werden kommenden Donnerstag nach allem, was man weiss, grundsaetzlich
einer Erweiterung des bisher 15koepfigen Sicherheitsrates auf 24 Mitglieder
zustimmen. Zwei Varianten will man zur Diskussion stellen: entweder sechs
neue staendige Mitglieder, was den Vorstellungen Deutschlands und Japans
entgegenkommen wuerde. Oder acht halbpermanente Mitgliedsstaaten, deren
Mandat nach jeweils 4 Jahren von der Generalversammlung erneuert werden
kann. Das Vetorecht der fuenf bisherigen Staendigen Mitglieder, USA, Russland,
China, Grossbritannien und Frankreich, wuerde nach diesem Vorschlag nicht
angetastet und es gaebe nur mehr eine kleine Anzahl rotierender Mitgliedsstaaten.
Die Diskussion in der Generalversammlung, wo alle 191 UNO-Mitglieder vertreten
sind, Ideen verspricht interessant zu werden, gibt es doch in jedem Kontinent
Nachbarn die den engagiertesten Bewerbern fuer eine neue Fuehrungsrolle
in der Weltorganisation liebend gerne Knueppel in den Weg legen. Dem Beitrittwunsch
Deutschlands wird etwa von den EU-Partnern Italien und Spanien ziemlich
offen widersprochen. Oesterreich wuenscht sich einen gemeinsamen EU-Sitz
im Sicherheitsrat, wozu es allerdings in der naechsten Zukunft kaum kommen
wird.
Die Reformdiskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinten Nationen
neuerlichen heftigen Attacken aus dem erstarkten konservativen Lager in
den USA ausgesetzt ist. Immer wieder kommt es in der amerikanischen Oeffentlichkeit
auch zu direkten Ruecktrittsaufforderungen an UNO-Generalsekretaer Kofi
Annan, der im Zusammenhang mit dem Irakkrieg wiederholt die Klingen mit
der Regierung Bush gekreuzt hat. Der amerikanische Kongress untersucht
Korruptionsvorwuerfe im Zusammenhang mit den von der UNO kontrollierten
Oelverkaeufen des Saddam Hussein Regimes, von denen auch der Sohn Kofi
Annans, Kojo Annan, betroffen ist.
Keine einfache Situation fuer den Generalsekretaer, denn ohne Untestuetzung
durch die Supermacht Amerika, die mehr als ein Fuenftel des UNO-Budgets
finanziert, kann die Weltorganisation weder gefuehrt noch gar reformiert
werden.
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