Raimund Löw

Historiker und Journalist

UNO-Ultimatum an Teheran, 30.3.2006

Drei Wochen haben die Verhandlungen in New York gedauert, aber schliesslich hat sich der Sicherheitsrat doch einstimmig durchgerungen, vom Iran unmissverstaendlich die Einstellung jeder Urananreicherung zu fordern. Nur wenn die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehoerde die Moeglichkeit haben zu ueberpruefen, dass ganz sicher kein Uran mehr angereichert wird, koenne das noetige Vertrauen in die friedlichen Absichten des Iran wiederhergestellt werden, heisst es in der Resolution. Auch zu Forschungszwecken duerfe es keine Anreicherung mehr geben. Nur dann werde man akzeptieren, dass das iranische Nuklearprogramm nicht auf den Bau von Atombomben abziehlt, wie Teheran ja beteuert. 30 Tage hat der Chef der Atomenergiebehoerde Mohammed Barradei jetzt Zeit um zu berichten, wie der Iran auf diese Forderungen reagiert.
Auf russischen Wunsch ist in der Resolution jede Formulierung entfernt worden, die auf spaetere Sanktionen hingedeutet haette. Um der Einstimmigkeit willen haben das auch Amerikaner, Briten und Franzosen akzeptiert. Zu allerletzt musste die amerikanische Aussenministerin Condoleeza Rice noch einmal direkt mit ihrem russischen Kollegen Lawrow telefonieren, um die noch verbleibenden Stolpersteine auszuraeumen.
Es ist eine unmissverstaendliche Botschaft an den Iran, gibt sich sogar der sonst weniger diplomatische amerikanische UNO-Botschafter John Bolton zufrieden. Auch Russlands Vertreter spricht von tiefer Sorge der internationalen Gemeinschaft ueber das iranische Nuklearprogramm. Es gebe aber eben nur einen Verdacht und keine Beweise, dass der Iran Atombomben bauen will. Russland tritt daher unveraendert gegen Sanktionen ein.
In Berlin wollen heute die Aussenminister der fuenf Staendigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China mit Deutschland, das in alle Verhandlungen einbezogen war, ueber das weitere Vorgehen beraten.

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