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US-Budgetpolitik, MiJ, 19.11.2005
Als der Hurrikan Katrina die
so erschreckend weit verbreitete versteckte Armut in New Orleans zu Tage
foerderte und die ganze Nation zu diskutieren begann, wie den bedrohlichen
Schwaechen der Infrastruktur zu begegnen ist, da hofften viele auf neue
Prioritaeten fuer das Land. Versprach doch auch George Bush einen Kampf
gegen die Armut und Milliarden fuer den Wiederaufbau der Region.
Zweieinhalb Monate spaeter erlaubt die Budgetdiskussion in beiden Haeusern
des Kongresses eine Zwischenbilanz. Mit ihrer Methode der Steuerkuerzungen
um jeden Preis tun sich die regierenden Republikaner schwerer als bisher,
das bestaetigt sich in vielen Einzelentscheidungen. Vor allem im Repraesentantenhaus,
das gerne die radikalsten Positionen einnimmt, gibt es erste Anzeichen
fuer die Wiederauferstehung eines gemaessigt-konservativen Zentrums. Aber
von einer echten Umorientierung ist man weit entfernt. Trotz des offiziellen
Ziels einer Eindaemmung des Budgetdefizits hat der Senat in seinem Budgetentwurf
Steuerkuerzungen der ersten Amtszeit Bushs in der Hoehe von 60 Milliarden
Dollar fortgeschrieben. Und das, obwohl die Ausgaben fuer den Irakkrieg
explodieren und auch der Wiederaufbau nach Katrina im Sueden hohe Kosten
verursacht. Der Vorschlag die Supergewinne der Erdoelriesen mit einer
Sondersteuer zu belegen wurde verworfen, der Praesident droht selbst die
kleinste zusaetzliche Belastung mit seinem Veto zunichte zu machen.
Gleichzeitig hat das Repraesentantenhaus ein Sparbudget beschlossen: insgesamt
50 Milliarden Dollar will man durch Kuerzungen im Sozialbereich erreichen.
Der Rotstift wurde bei Lebensmittelmarken, Gesundheitsprogrammen fuer
die Armen und Stipendien angesetzt. Aber nur haarscharf, mit einer Stimme
Mehrheit wurde dieser Haushaltsvorschlag verabschiedet. Um einer peinlichen
Niederlage zu entgehen, hat die Regierungspartei viele Kompromisse machen
muessen. Urspruenglich vorgesehene viel schmerzlichere Schnitte im Sozialsystem
musste man fallen lassen.
Im komplizierten amerikanischen System wird es jetzt Verhandlungen zwischen
den beiden Haeusern des Kongresses geben, um zu einer gemeinsamen Linie
zu kommen. Und auch das Weisse Haus hat auf Grund des Vetorechts des Praesidenten
noch ein Woertchen mitzureden. Aber die Grundlinie einer leicht abgeschwaechten
Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik mit niedrigen Steuern und
sinkenden Sozialausgaben zeichnet sich ab. Auch bei grosszuegigen Ausgaben,
dort wo man es aus politischen Gruenden fuer erforderlich haelt, wie fuer
Sicherheit und Militaer oder zur Beseitigung der Hurrikanschaeden wird
es bleiben.
Das Vertrauen der internationalen Finanzwelt in die amerikanische Wirtschaft
scheint durch diese Aussichten nicht gemindert, im Gegenteil: nie zuvor
ist so viel Kapital in die USA geflossen wie diesen Herbst. 102 Milliarden
Dollar waren es alleine im September, die angelockt durch steigende Zinsen
und hohe Gewinnerwartungen von aussen ins Land kamen.
Der Rest der Welt scheint nach wie vor gerne bereit die amerikanischen
Finanzluecken zu finanzieren.
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