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US-Iranpolitik, ZiB 2 live,
29.8.2006
Gibt es aus amerikanischer
Sicht noch Chance auf diplomatische Loesung im Konflikt mit dem Iran?
Offiziell ja, vom Praesidenten abwaerts betonen alle Regierungsvertreter,
dass USA nach wie vor an einer guetlichen Einigung interessiert sind.
Aber das klingt inzwischen immer mehr nach einer leeren Floskel.
Die Befuerworter eines harten Kurses, die wirtschaftliche Boykottmassnahmen
verlangen und auch militaerische Mittel nicht ausschliessen , fuehlen
sich auf jeden Fall bestaetigt, weil man sagt, der Iran hat nicht wirklich
auf Gespraechsangebot der Grossmaechte reagiert, ist unnachgiebig geblieben.
Die grundsaetzliche Debatte, wohin dieser Konflikt letztlich fuehren soll,
die ist in der amerikanischen Fuehrung sicher noch nicht abgeschlossen.
Wie kann es jetzt weitergehen, nachdem weder Russland noch China Sanktionen
im Sicherheitsrat zu befuerwortenscheinen?.
Die Frist des Sicherheitsrates laeuft am Donnerstag ab Und die USA wollen
danach moeglichst bald herausfinden, ob im Sicherheitsrat ein Konsens
ueber Sanktionen moeglich ist.
Wobei John Bolton gleich dazu sagt: Fuer den Fall, dass man sich nicht
einigen kann gibt es eine Alternativstrategie.
Die USA wollen dann versuchen mit den Verbuendeten gemeinsam ausserhalb
des Rahmens der Vereinten Nationen wirtschaftliche Boykottmassnahmen durchsetzen.
Wobei man natuerlich ganz besonders auf die Europaer zaehlt.
In den USA selbst sind ja iranische Bankguthaben seit langem gefroren,
man darf keine iranischen Teppiche und andere Waren ins Land bringen.
Der Iran gilt in Washington als Bankier terroristischer Gruppen.
Und auch Europaeische Banken muessen es sich ja schon seit geraumer Zeit
dreimal ueberlegen, ob sie mit dem Iran Geschaefte machen.
Weil sie sich dadurch Probleme mit der Antiterrorabteilung im amerikanischen
Finanzministerium Probleme einhandeln koennen.
Ueber Druckmittel verfuegt die amerikanische Regierung, ob die etwas bewirken
koennen im Iran ist eine andere Frage.
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