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US-Kurswechsel zum Iran, MoJ,
12.3.2005
Der amerikanischen Regierung
ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, schliesslich handelt es
sich um das erste positive Signal aus Washington in Richtung Iran sei
vielen Jahren. Und gerade George Bush hat das Mullahregime in Teheran
immer wieder als terrorfreundlich kritisiert. Aber in der zweiten Amtszeit
des Praesidenten ist man bemueht Flexibilitaet zu zeigen. Und tatsaechlich
haben sich Europa und Amerika jetzt das erste Mal seit dem grossen Streit
um den Irak auf ein gemeinsames Vorgehen geeingt, um eine schwelende Krise
im Mittleren Osten beizulegen.
Der Praesident begruendet den Schwenk mit der Notwendigkeit eines gemeinsamen
Vorgehens mit den europaeischen Freunden.
Gemeinsam mit den Europaern koennen wir jetzt dem iranischen Regime klarmachen,
dass die freie Welt keine Atomwaffen in ihrer Hand tolerieren wird, so
Bush.
Die USA verzichten auf ihr bisheriges Veto gegen eine iranische Mitgliedschaft
in der Welthandelsorganisation WTO. Dringend benoetigte Ersatzteile fuer
in den USA hergestellte iranische Flugzeuge sollen wieder geliefert werden.
Condoleeza Rice, die Aussenministerin, die den Deal mit den Aussenministern
Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit EU-Aussenpolitikbeaugftragten
Javier Solana ausgehandelt hat, spricht davon, dass die Europaer nun auf
aktive Unterstuetzung der USA bei ihren Verhandlungen rechnen koennen.
Wir wollen genauso wie die Europaer den Iran auf diplomatischem Weg zu
Einhaltung seiner Verpflichtungen bewegen, sagt Rice. Anders als gegenueber
Nordkorea will Washington aber nach wie vor nicht direkt am Verhandlungstisch
sitzen. Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation koennen Jahre
dauern und auch bei den Ersatzteillieferungen will man immer von Fall
zu Fall entscheiden. Die konkrete Auswirkung der amerikanischen Geste
gegenueber Teheran koennte daher beschraenkt sein.
Die EU hat den USA auf jeden Fall versprochen, dass man im Fall des Scheiterns
der Verhandlungen mit dem Iran, das amerikanische Bemuehen um Strafsanktionen
des UNO-Sicherheitsrates unterstuetzen werde. Ein Erfolg fuer die amerikanische
Diplomatie, der aus Washingtoner Sicht genauso schwer wiegt, wie die eigene
Kurskorrektur.
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