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US-Reaktionen Irak-Verfassungsdiskussion,
MoJ, 23.8.2005
Der Praesident hat seinen fuenfwoechigen
Urlaub in Texas extra
unterbrochen um nach Utah zu fliegen. Vor Kriegsveteranen bestaetigt er,
wie
wichtig den USA ein erfolgreicher Verfassungsprozess im Irak ist.
Von neuem seien die irakischen Fuehrer dabei, Terroristen und Pessimisten
zu widerlegen, indem sie die allerletzten Schritte in Richtung einer
demokratischen Verfassung setzen, so Bush
Die irakische Verfassung werde ein Meilenstein fuer den Irak und den
gesamten Nahen Osten sein, hofft der Praesident.
Ob der Irak mit der gestrigen neuerlichen dreitaegigen Frist einem von
allen Volksgruppen mitgetragenen Grundgesetz wirklich naehergekommen ist,
bleibt allerdings hoechst umstritten. Das Weisse Haus gesteht in einer
ersten Reaktion zwar ein, dass es ein schwieriger und langsamer Weg sei
zu
einem dauerhaften Kompromiss, man spricht aber trotzdem von beeindrueckenden
Fortschritten.
Gestern ist dem Parlament in Bagdad ja ein Verfassungsentwurf vorgelegt
worden, der von kurdischen und schiitischen Vertretern ausgehandelt wurde.
Die sunnitische Volksgruppe, aus der die meisten Aufstaendischen kommen,
muss jedoch noch gewonnen werden. Gelingt das nicht, so warnen Skeptiker,
dann droht ein Buergerkrieg und USA muessen eine Reduzierung ihrer Truppen
in weite Ferne schieben.
Der amerikanischen Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, war daher auch
eine der treibenden Kraefte fuer einen zuegigen Abschluss der
Verfassungsdiskussion. Kritiker sprechen von massivem Zeitdruck der
maechtigen Schutzmacht, der vor allem mit amerikanischen innenpolitischen
Ueberlegungen zu tun habe.
Dass er im Hintergrund die Faeden zieht, bestreitet der amerikanischen
Botschafter entschieden, aber es sei kein Geheimnis, dass er seine
Vermittlerdienste zur Verfuegung stelle:
Wenn die irakischen Parteien um Hilfe gebeten haben, dann war ich da,
vor
allem wenn es darum ging, Meinungsverschiedenheiten zu ueberbruecken.
Und das heisst wohl, dass das Know How des urspruenglich aus Afghanistan
stammenden US-Botschafters in Bagdad auch noch in den naechsten Tagen
ziemlich gefragt sein wird.
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