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USA zu iranischer Atompolitik,
MoJ, 23.8.2006
Betont vorsichtig bleibt
man im Weissen Haus, wenn es um die iranische
Antwort auf das Verhandlungsangebot des Westens geht. Der Praesident selbst
hat den Text noch nicht gelesen, meint eine Sprecherin, jetzt seien einmal
die Diplomaten am Zug. Immerhin, eine negative Bemerkung ueber die Rhetorik
des iranischen Regimes gab es dann doch. Ein mit Atomwaffen ausgeruesteter
Iran sei eine Gefahr fuer die ganze Welt, davon sei der Praesident
ueberzeugt.
Die konkreteste Drohung war vom amerikanischen UNO-Botschafter John
Bolton, einem bekannten Hardliner, zu hoeren, der meinte, die USA wuerden
sich im UNO- Sicherheitsrat fuer baldige Sanktionen einssetzen, sollte
die
iranische Antwort negativ sein.
Die in frueher so oft angesprochene militaerische Option gegenueber
Teheran bleibt vorlaeufig in die Talkshows der Nachrichtenkanaele verbannt.
Kein Regierungspolitiker moechte die amerikanische Rolle als neuer
konstruktiver Partner in der Allianz der Grossmaechte gegenueber Teheran
aufs Spiel setzen. Erst im vergangenen Fruehjahr hatte sich Aussenministerin
Condeoleeza Rice mit diesem pragmatischen Kurs gegenueber den Hardlinern
um
Dick Cheney durchgesetzt.
Aber wie stabil diese Allianz, die neben den USA und Europa auch Russland
und China umfasst, tatsaechlich ist, bleibt unklar. Konkret geht die
Kontroverse zur Zeit um die Urananreicherung. Es gibt Hinweise, dass der
Iran in seiner Antwort die gewuenschte Suspendierung als Vorbedingung
fuer
Gespraeche zwar ablehnt. Dass Teheran sich aber gleichzeitig zu ernsthaften
Verhandlungen ueber alle Fragen bereit erklaert, auch ueber die umstrittene
Urananreicherung. Damit koennte die iranische Fuehrung hoffen Zeit zu
gewinnen und die bruechige Allianz der Irangegner zu spalten.
Die USA hoffen fuer den Fall eines Nein die europaeischen Partner
Grossbritannien, Frankreich und Deutschland relativ rasch fuer Sanktionen
gewinnen zu koennen. Russland und China waren traditionellerweise immer
dagegen. Sanktionsverhandlungen ueber den Iran im UNO-Sicherheitsrat wuerden
auf jeden Fall in akuter Krisenstimmung ablaufen. Denn der Iran hat schaerfe
Gegenreaktionen angekuendigt. Es kann Folgen fuer die internationalen
Oelmaerkte geben. Im Irak und im Libanon koennten proiranischen Gruppen
eine
Gegenoffensive versuchen. Iranische Vertreter haben angekuendigt, dass
die
Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebhoerde im Fall von
Sanktionen ein jaehes Ende finden wuerde.
Die amerikanische Regierung moechte in einer solche Krise moeglichst lange
gemeinsam mit den Partnern und Verbuendeten agieren. Daher die
ungewoehnliche Zurueckhaltung in den ersten Reaktionen.
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