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Umstrittene Abhoerpraktiken,
AJ, 17.1.2006
Ob der Praesident ueberhaupt
das Recht hat, von der ultrageheimen Spionageorganisation National Security
Agency zu verlangen, dass sie internationale Telefongespraeche oder Emails
amerikanischer Buerger abhoert, und zwar ohne Gerichtsbeschluss, das gehoert
zu den heisstesten politischen Themen in Washington. Der Kongress untersucht
und Buergerrechtsorganisationen haben Klagen angekuendigt. Der ehemalige
Vizepraesident Al Gore spricht von systematischem Verfassungsbruch durch
die Regierung.
Aber die groessten konkreten Probleme hat mit dem umstrittenen Programm
nach Informationen der New York Times das FBI. Denn nach den Anschlaegen
des 11.September wurde die Bundespolizie mit tausenden Abhoerprotokollen
und Adressen richtiggehend ueberschwemmt. Hunderte Beamte mussten abgestellt
werden, um einer grossen Menge von angeblich verdaechtigen Informationen
nachzugehen, die sich aber allesamt als harmlos herausgestellt haben,
schreibt die New York Times. Nicht ein einziger Al Kaida Kontakt sei durch
das aufwendige Programm enttarnt worden, berichten FBI-Mitarbeiter dem
angesehenen Blatt. Ueber die Flut von belanglosen Gespraechen, die von
den High Tech Einrichtungen der National Security Agency aufgezeichnet
wurden, weil dabei als verdaechtig geltende Stichworte vorkamen, mache
man sich im FBI richtig lustig, das seien Bestellanrufe bei Pizza Hut.
Erst nach Protesten des FBI-Direktors, der seine Beamten fuer sinnvollere
Taetigkeiten einsetzen wollte, begannen die Abhoerspezialisten des Geheimdienstes
ihre Kuenste etwas gezielter anzuwenden.
Regierungsvertreter bestreiten diese Darstellung und versichern, das Abhoerprogramm
habe sich als wichtiger Teil bei der Terrorbekaempfung erwiesen.
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