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Umstrittene Kuba-Sanktionen,
Zib 20, 13.4.2007
Wie sieht der Fall der Kuendigung
kubanischer Kunden durch die BAWAG aus amerikanischer Sicht aus?
Es gibt seit langem Sanktionen gegen Kuba, das ist klar.
Aber betroffen ist der kubanische Staat, es geht um Geschaeftsbeziehungen
mit Kuba und sicher nicht um einzelne in Kuba geborene Buerger.
In den USA leben Millionen Exilkubaner, die haben alle ihre Bankkonten,
ihre Geschaefte oder ihre Jobs.
Umstritten war vor 10 Jahren eine Ausweitung dieser Sanktionen auch auf
Firmen in Europa und Kanada durch ein eigenes Gesetz, den Helms Burton
Act.
Die EU hat verfuegt, dass dieses amerikanische Gesetz auf europaeischem
Territorium nicht angewendet werden darf. Und die Regierung in Washington
verzichtet alle sechs Monate auf die Anwendung.
Das hat uns die EU-Vertretung in Washington vor Kurzem bestaetigt.
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