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Ungarn verwarnt, AJ, 11.1.2012
Schon bei der Auseinandersetzung um das ungarische Mediengesetz vor einem Jahr gab es heftige Proteste aus Brüssel. Warum glaubt man denn, dass der ungarische Premierminister die Kritik aus der Europäischen Union ernster nehmen wird?
Kleinere Korrekturen beim Mediengesetz hat es damals gegeben, aber es stimmt, an der Grundrichtung der ungarischen Führung hat das nichts geändert.
Brüssel kann eben in keinem Mitgliedsland per Beschluss Mehrheitsverhältnisse ändern.
Was die Europäische Union sehr wohl tun kann, das ist einen Nachdenkprozess zu fördern, wenn sich ein Land nationalistisch verrennt.
Die die Europäer können der ungarischen Führung sagen, wenn ihr wirklich bei einem autoritären Kurs bleibt, wie das die Kritiker sagen, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, und das auch in einem fairen europäischen Verfahren nachgewiesen ist, dann wird Ungarn nicht mehr von allen Vorteilen profitieren können, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden.
Dazu gehören in der jetzigen Zeit vor allem Finanzhilfen. Ungarn braucht viele Milliarden Euro von der EU. Und die Europäer wollen Geld nur borgen, an Ländern, die die Spielregeln einhalten.
Wie stark spielt im Umgang mit Ungarn die Sorge vor einer autoritären Entwicklung in unserem Nachbarland mit?
Die Sorge ist da, sie wird vor allem im Europäischen Parlament geäußert. Aber es gibt es große Unterschiede je nach politischer Fraktion. Liberale, SD und Grüne sind sehr kritisch, sie wollen mit ganz schweren Geschützen auffahren und wegen einer Verletzung der demokratischen Grundrechte klagen. Die Europäische Volkspartei, zu der auch die ÖVP in Österreich gehört, ist da viel zurückhaltender. Dort setzt man eher auf einen inneren Wandel in der ungarischen Regierungspartei, mit oder ohne Viktor Orban.
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