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Vaclav Klaus und Reformvertrag,
ZiB 1, 10.10.2009
Veit Hannelore (ORF)
Der polnische Präsident unterschreibt also. Vaclav Klaus
allerdings hat neue Einwände. Raimund Löw in Brüssel, was
will
Vaclav Klaus mit seinen Einwänden denn erreichen?
Löw Raimund (ORF)
Vaclav Klaus sagt, er will sicher gehen, dass der Reformvertrag
nicht benützt werden kann, um rückwirkend die Benes-Dekrete
außer
Kraft zu setzen, durch die die Sudetendeutschen nach dem Zweiten
Weltkrieg enteignet worden sind. Ein sehr emotionales Thema,
sowohl in Tschechien, als auch in Österreich oder Deutschland. Und
man weiß nicht genau, ist das wirklich eine neue große Barriere,
die Vaclav Klaus da aufbauen will oder sucht er möglicherweise
nach einem Ausweg in dieser Konfliktsituation, bei dem man am Ende
sagen kann, es hat doch etwas gebracht, diese ganze
Verzögerungstaktik. Etwa, indem das Thema bei einem der nächsten
EU-Gipfel behandelt wird. Das ist nicht ganz klar. Was sicher ist:
Eine Vertragsveränderung im jetzigen Stadium ist undenkbar, das
will niemand.
Veit Hannelore (ORF)
Wie stehen denn da die Chancen jetzt, dass Klaus doch noch
unterschreibt? Ist man da in der EU optimistisch?
Löw Raimund (ORF)
Es gibt grundsätzlich eine spürbare Erleichterung darüber,
dass
jetzt endlich Polen unterschrieben hat. Polen, das größte und
einflussreichste der neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union. Und da ist eine Dynamik entstanden, seit letzter Woche,
seit die Iren mit Ja gestimmt haben, beim Referendum, und jetzt
eben mit der Unterschrift des polnischen Präsidenten. Damit ist es
grundsätzlich deutlich wahrscheinlicher geworden, dass der
Reformvertrag nächstes Jahr wirklich in Kraft treten wird. Aber es
ist klar: Tschechien fehlt noch, und dort ist eine
unübersichtliche Situation, was jetzt wirklich stimmt. Das, was
der Präsident sagt, das, was die Regierung sagt und auch die
Verfassungsrichter in Brünn werden sich den Vertrag noch einmal
ansehen müssen.
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