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Verfassungsreform in der Türkei
begrüßt, ZiB 1, 13.9.2010
International positive Reaktionen gibt es zum Ausgang des türkischen
Verfassungsreferendums gestern abend. Mit überwiegender Mehrheit
haben sich die Bürger dafür ausgesprochen die noch aus der Zeit
der Militärdiktatur vor 30 Jahren stammenden Teile der Verfassung
abzuändern, so wie die Regierung in Ankara dies wollte. Ein Erfolg
für die Regierung und ihren Premierminister aber auch für die
Demokratie und den Rechtsstaat.
ERDOGAN
So urteilt nicht nur der triumphierende Chef der islamischen Mitterechtsregierung
in Ankara
nach dem überwältigenden Ja der Bevölkerung zur Verfassungsreform.
In Washington spricht der amerikanische Präsident von einem Zeichen
der lebendigen Demokratie.
Auch die Europäische Kommission begrüßt die Weichenstellung
in Richtung demokratischer Reformen.
Es kommt jetzt auf die Umsetzung an, so der Erweiterungskommissar.
Eine neue Verfassung ohne Sonderrechte für die Militärs, das
entspricht auch den Beitrittsanforderungen der Europäischen Union.
OT SPINDELEGGER
Im Europaparlament ist man beeindruckt, weil die Macht der Militärgerichte
eingeschränkt wurde. Die zuständige Türkeiberichterstatterin
hofft auf eine Verbesserung für die Kurdische Minderheit. In den
Kurdengebieten haben gestern allerdings viele den Boykottaufrufen der
Separatisten befolgt. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die
EU stocken seit Jahren. Eine demokratischere Verfassung ist trotzdem ein
gutes Zeichen der Annäherung an Europa.
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