| |
|
Verfassungsreform in der Türkei
begrüßt, ZiB 13, 13.9.2010
Der Triumph des türkischen Premiers Erdogan ist gleichzeitig ein
Schritt in die richtige Richtung zu mehr Demokratie und Freiheit,
so das eindeutige Urteil der Europäischen Kommission in Brüssel.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an, betont Erweiterungskommissar
Stefan Füle. Eine neue Verfassung der Türkei ohne Sonderrechte
für
die Militärs, das entspricht auch den Beitrittsanforderungen der
Europäischen Union.
Spindelegger Michael (ÖVP)
Ein eindeutiger Ausgang eines Referendums bringt auch eine
veränderte Lage auch durchaus in der Interessenslage der
Europäischen Union Richtung Stärkung von Bürgerrechten.
Und
dadurch, dass die Militärs auch geschwächt wurden in ihrer
Position ist das glaube ich eine Europäisierung, die wir durchaus
begrüßen können.
Löw Raimund (ORF)
Ob die Europäer deshalb die Beitrittsverhandlungen beschleunigen
werden bleibt allerdings fraglich. Seit Jahren verhindert der
Streit um das geteilte Zypern Fortschritte bei der Annäherung der
Türkei an Europa.
Hazivar Rainer (ORF)
In Brüssel nun unser Korrespondent Raimund Löw. Herr Löw,
die EU
führt jetzt schon recht lange Verhandlungen mit der Türkei.
Wie
wird sich dieses Referendum denn auf die Verhandlungen auswirken?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäer müssen sich grundsätzlich überlegen,
was sie in
ihrem Verhältnis zur Türkei eigentlich wollen. Die
Beitrittsverhandlungen, die sind ja einst einstimmig beschlossen
worden, auch heutige Skeptiker wie Frankreich oder Österreich
haben in aller Form mehrmals zugestimmt. Aber die Verhandlungen
sind jetzt so lange schon blockiert, dass es die Sorge gibt, die
Türkei könnte, wenn sie das Gefühl hat, die Europäer
zeigen ihr
immer nur die kalte Schulter sich grundsätzlich vom Westen
abwenden, vor allem die Amerikaner haben diese Angst und es gibt
auch Anzeichen dafür. Die Türkei ist plötzlich sehr, sehr
hart
gegenüber Israel, die Türkei fährt einen eigenen Kurs gegenüber
dem Iran, was den Europäern gar nicht passt. Wenn sich dieser
Trend fortsetzt, dann wäre das sicherlich nicht im Interesse der
Europäischen Union.
Hazivar Rainer (ORF)
Dennoch, auch... Also, wenn die Verhandlung nun blockiert derzeit
erscheinen, wird das jetzt weitergehen? Werden zum Beispiel neue
Verhandlungskapitel eröffnet werden können?
Löw Raimund (ORF)
Zwei, drei dieser Kapitel, das sind Themenbereiche im
Verhandlungsprozess könnte man sicherlich jetzt angehen, das
stimmt. Aber das wäre nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.
Im
Ganzen geht es um 35 Themenbereiche. Ein einziger dieser
Themenbereiche ist bisher positiv abgeschlossen worden. Da sieht
man, wie schwierig der Prozess ist. Eine ganze Reihe von Kapiteln
werden blockiert durch Frankreich, andere werden blockiert durch
den Streit um Zypern. Aber die Türkei hat auch mächtige
Befürworter in der Europäischen Union, zum Beispiel Großbritannien
und Schweden, die werden sich jetzt sicherlich verstärkt zu Wort
melden.
nach oben,
Fenster schließen
|