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Verfassungsstreit
Irak, Mittagsjournal, 10.1.2004
Eine irakische Uebergangsregierung,
in deren Haenden die Geschicke des Landes liegen, Monate vor den Praesidentschaftswahlen
in den USA und lange bevor der Irak ueber eine demokratische Verfassung
verfuegt: das war der Kern der neuen Irakpolitik, die man in Washington
nach einer langen Krisensitzung Ende des vergangenen Jahres beschlossen
hatte. Aber Wochen spaeter stecken die Verhandlungen darueber, wie ein
neuer irakischer Praesident gewaehlt werden soll und ueber welche Kompetenzen
eine irakische Zentralregierung verfuegen wird, in einer schweren Krise.
So verfahren ist die Situation, dass sich das maechtige Amerika an UNO-Generalsekretaer
Kofi Annan gewandt hat, um zu vermitteln. Dabei geht es um die heikle
Frage, wie genau eine neue irakische Fuehrung gewaehlt werden soll. Der
angesehene schiitische Ayatholla Ali Sistani will allgemeine Wahlen, die
schiitische Mehrheit koennte dadurch zur bestimmenden Kraft werden. Und
das politische Mandat einer aus Volkswahlen hervorgegangenen Regierung
in Bagdad waere zweifelsohne sehr stark.
Die USA halten regulaere Wahlen dagegen unter den gegenwaertigen chaotischen
Zustaenden fuer nicht durchfuehrbar. Zivilverwalter Paul Bremer befuerwortet
ein indirektes Wahlverfahren, in dem von den kleinsten Gemeinde an Delegierte
in ein jeweils hoeheres Gremium geschickt werden. UNO-Generalsekretaer
Kofi Annan hat sich jetzt auf die amerikanische Seite geschlagen: er bestaetigt
den fuehrenden Schiiten gegenueber, dass auch aus Sicht der UNO die Durchfuehrung
von Wahlen in den naechsten Monaten nicht moeglich sein wird.
Noch mehr Sorgen als die Auseinandersetzung um den Wahlmodus bereitet
den Amerikanern aber zur Zeit ein Streit mit ihren engsten Verbuendeten,
den Kurden. Denn Paul Bremer will keinen ethnischen Foederalismus im Irak,
die Zentralregierung in Bagdad soll die hoechste Autoritaet im Lande werden.
Die Kurden, die seit dem ersten Golfkrieg 1991 eine lange Phase der Selbstverwaltung
erleben, muessten sich wieder in einen zukuenftigen Vielvoelkerstaat eingliedern
und ihre Sonderrechte aufgeben. Das beruhigt Tuerken und Saudis, die alle
Schritte in Richtung eines Kurdenstaates entscheiden ablehnen. Aber in
zwei langen Sitzungen in Bagdad ist Paul Bremer mit diesen Vorschlaegen
bei den Kurdenvertretern auf Granit gestossen. Weder ihre bewaffneten
Peshmerga, , wollen die Kurden in den naechsten Monaten aufgeben, noch
die Lokalverwaltung, die im letzten Jahrzehnt entstanden ist.
Aber weder die Kurdengebiete im Norden noch andere Regionen des Irak sind
ethnisch homogen. Mit Sorge beobachten die amerikanischen Besatzer, dass
die Spannungen zwischen den Volksgruppen zunehmen. Im Norden fuehlen sich
sunnitische Araber und die Volksgruppe der Turkmenen von den jetzt bestimmenden
Kurden benachteiligt. In Bagdad beschuldigen einander Schiiten und Sunniten
blutiger Uebergriffe. Und im Sueden stehen nach wie vor verschiedene schiitische
Klans gegeneinander.
Jetzt soll in einer Sitzung bei UNO-Generalsekretaer Kofi Annan in New
York am 19. Jaenner der Weg zu einem provisorischen Grundgesetz geebnet
werden, das es aehnlich wie in Afghanistan einer neuen provisorischen
Regierung moeglichen machen soll ihre Arbeit aufzunehmen, selbst wenn
amerikanische Truppen noch lange im Land bleiben.
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