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Verhandlungenzur Verschärfung
des Stabilitätspaktes, MiJ, 18.10.2010
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Bei einem Zusammentreffen der Finanzminister in Luxemburg geht es
heute um die geplante Verschärfung des Stabilitätspakts durch
die
man verhindern will, dass sich Schuldenkrisen, wie jene in
Griechenland, wiederholen. Allerdings gehen auch nach monatelangen
Verhandlungen die Ansichten darüber, welche Sanktionen es geben
soll wenn Euro-Staaten dauerhaft ihre Budgetziele verfehlen, weit
auseinander. Aus Brüssel berichtet Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Die Zeit drängt, denn schon beim Herbstgipfel der Staats- und
Regierungschefs nächste Woche soll Bericht erstattet werden. Die
Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van
Rompuy ist in der Krisensituation des vergangenen Frühjahrs
eingerichtet worden, um zügig Vorschläge für die Reform
des
Stabilitätspaktes zu erarbeiten, damit sich die griechische
Schuldenkrise nicht mehr wiederholt. Aber wirklich einigen konnte
man sich bisher nur auf einen einzigen Punkt: die Koordinierung
der Budgetpolitik durch das sogenannte Europäische Semester vor
den Budgetverhandlungen in den nationalen Parlamenten. Die
Vorschläge in Richtung einer automatischen Verhängung von
Sanktionen für notorische Budgetsünder, die vor allem von
Deutschland und anderen nordischen Mitgliedsstaaten erhoben
werden, stoßen jedoch auf Widerstand des Südens. Frankreich
pocht
darauf, dass demokratisch gewählte Regierungen ihren politischen
Spielraum nicht durch Automatismen verlieren dürfen. Auch ein
zweiter Kernpunkt der geplanten Verschärfung ist umstritten: die
stärkere Berücksichtigung nicht nur der Neuverschuldung eines
Staates, die in normalen Zeiten ja drei Prozent des
Bruttonationalproduktes nicht überschreiten soll, sondern auch die
Höhe des Schuldenstandes insgesamt. Übersteigt der Schuldenstand
60 Prozent der Wirtschaftsleistung, sollen die Staaten nach
Vorstellung der Europäischen Kommission zu einem zügigen Abbau
angehalten werden, andernfalls würden ebenfalls Sanktionen
verhängt. Dagegen wehrt sich Italien, dessen öffentliche Schulden
116 Prozent des Bruttonationalproduktes ausmachen, weit über dem
theoretisch erlaubten Niveau von 60 Prozent. Belgien kommt bei den
öffentlichen Schulden auf fast 100 Prozent, für beide Staaten
war
das aber bisher kein Problem. In Italien ist zwar die öffentliche
Hand überdurchschnittlich verschuldet, dafür aber sind die
Schulden der privaten Haushalte sehr gering. Das sind Faktoren,
die nach Ansicht der Regierung in Rom ebenfalls berücksichtigt
werden müssen. Keine einfache Diskussion für die Finanzminister.
Erschwert wird ein Kompromiss, weil Frankreich und Deutschland,
die beiden wichtigsten EU-Länder, in der Frage strengerer
Schuldenregeln weit auseinander liegen. Österreich ist bei den
Verhandlungen in Luxemburg durch den ständigen Vertreter bei der
EU, Botschafter Schweisgut, vertreten, weil Finanzminister Pröll
bei den Budgetverhandlungen in Wien unabkömmlich ist. Gesondert
treffen sich in Luxemburg heute die Finanzminister der
Euro-Gruppe. Sie müssen damit umgehen, dass der Euro in den
letzten Wochen deutlich an Wert gewonnen hat, was nicht
automatisch eine gute Nachricht ist, weil die Exporte erschwert
werden und eine wirtschaftliche Erholung in Europa durch einen
überstarken Euro behindert werden könnte. Weil Japan und vor
allem
auch die USA ihre Währungen unter allen Umständen billiger machen
wollen, um die Wirtschaft zu beleben, ist schon von der Gefahr
eines internationalen Währungskrieges die Rede.
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