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Verheugen-Interview, MoJ,
1.12.2009
Verheugen Günter (EU-Kommission)
Dieser Vertrag ist ja ganz gewiss noch nicht das letzte Wort in
der europäischen Entwicklung, aber es war ein absolut notwendiger
Schritt, um uns überhaupt in die Lage zu versetzen, auf gleicher
Augenhöhe mit anderen wichtigen Regionen der Welt zu reden. Ich
denke, das ist für die nächsten 20, 25 Jahre die wirklich
fundamentale Frage: Wollen wir als Europäer über unser Schicksal
selber entscheiden - und das heißt, dann müssen wir
gleichberechtigt agieren können mit den anderen globalen Mächten
-
oder andere über uns entscheiden lassen? So einfach und brutal
stellt sich die Frage. Und ich bin nicht sicher, ob die Mehrheit
der Menschen in Europa auf diese Frage überhaupt vorbereitet ist.
Löw Raimund (ORF)
Würde das nicht heißen man braucht mehr Europa, ein größeres
Budget in der Europäischen Union, auch stärkere
Führungspersönlichkeiten, als die Nationalstaaten, die jetzt
bereit waren zu akzeptieren?
Verheugen Günter (EU-Kommission)
Also zweifellos brauchen wir mehr Europa, was die Außen- und
Sicherheitspolitik angeht. Eindeutig ist, dass die Zeiten vorbei
sind, in der einzelne Mitgliedsländer noch glauben konnten, sie
könnten ihre innernationalen Interessen auf sich alleine gestellt
und ohne Rücksicht auf die anderen vertreten. Das schaffen selbst
die größten Länder in der Europäischen Union nicht
mehr. Die
andere Frage, das ist die, die mir die größten Sorgen macht
- der
Zustand, in dem wir heute sind ist dadurch gekennzeichnet, dass
Europa keine klare und allseits anerkannte Führung hat. Ob das mti
dem neuen Vertrag besser wird, wo Führungsaufgaben auf mehrere
Personen verteilt werden, wird sich zeigen. Aber ganz eindeutig
ist, dass zum Beispiel ein Land wie Deutschland sich seiner
Führungsverantwortung für Europa weitgehend entzieht, und ich
halte das für einen sehr, sehr, halte das für einen sehr, sehr
schwerwiegenden Fehler.
Löw Raimund (ORF)
Diese Woche werden die Wirtschaftsminister wieder über Opel
sprechen. Was ist da zu erwarten?
Verheugen Günter (EU-Kommission)
Ich kann das heute noch nicht sage. Wir sind davon ausgegangen,
dass wir heute schon den Sanierungsplan von General Motors für
Europa auf dem Tisch haben, das ist nicht der Fall. Die Absprache
war, dass wir in Kenntnis des Sanierungsplans uns ein letztes Mal
bemühen, eine gemeinsame europäische Haltung zustande zu bringen.
Und deswegen haben wir ja die Vereinbarung einer Art
Stillhalteabkommen, dass General Motors bis zu einer Abstimmung
unter den Mitgliedsländern und mit der Kommission keine bindenden
Zusagen erhalten soll.
Löw Raimund (ORF)
Warum schaffen es die Europäer nicht, gemeinsam mit General
Motors zu verhandeln? so ein Stillhalteabkommen heißt doch nur,
man verhandelt nicht so, dass man dem Nachbarn weh tut.
Verheugen Günter (EU-Kommission)
Ich habe diese Frage aufgeworfen, es gab dazu keine Bereitschaft
mit, mit Generals Motors als Gruppe zu verhandeln, auch General
Motors hat daran kein Interesse. Ich hätte das für eine
Möglichkeit gehalten, es würde sicherlich die
Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union insgesamt verstärken.
Aber ich denke mal, dass die, dass die Mitgliedsstaaten, weil sie
am Ende ja zahlen müssen, den europäischen Einfluss in dieser
Entscheidung eher begrenzen wollen.
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