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Visafreiheit für Serben
möglich, MoJ, 19.1.2008
Am morgigen Sonntag findet
in Serbien der erste Durchgang von mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahlen
statt. Hintergrund ist der Streit um die Zukunft des Kosovo, dessen Unabhängigkeit
von Serbien mit Unterstützung Russlands entschieden abgelehnt wird.
Die Europäische Union setzt in inzwischen Gesten, die dem proeuropäischen
Amtinhaber Boris Tadic in Belgrad helfen sollen.
Wie groß die Gefahr eines neuerlichen Blutvergießens auf dem
Balkan tatsächlich sein wird, wenn Pristina irgendwann in den nächsten
Monaten die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo ausruft, kann niemand
genau sagen. Aber von ganz entscheidender Bedeutung wird es sein, wer
dann in Serbien, das ein selbständiges Kosovo entschieden ablehnt,
das Sagen hat. Die Balkanexperten in Brüssel zerbrechen sich daher
seit Wochen den Kopf, was getan werden kann, um einen Sieg des ultranationalistischen
Kandidaten Tomislav Nicolic bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen
zu verhindern. Nicolic, so fürchtet man, würde die Brücken
zur Europäischen Union abbrechen und auf prorussischen Kurs gehen.
Der Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU, möglichst
vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 3. Februar, könnte eine
solche Maßnahme sein. Wahrscheinlich ist die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten
sogar dafür. Wäre da nicht das Problem, dass die wichtigsten
Kriegsverbrecher des vergangenen Jugoslawienkrieges Mladic und Karadzic
noch immer nicht an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert sind. Brüssel
hat die gute Zusammenarbeit mit dem Tribunal immer als Bedingung für
den Weg Serbiens in Richtung EU-Mitgliedschaft bezeichnet. Vor allem in
Niederlande und Belgien wollen nach wie vor an dieser Frage keine Kompromisse
eingehen, selbst das die europäische Perspektive für Serbien
erschwert.
Einen symbolischen Schritt setzt die Europäische Kommission: die
Visafreiheit für serbische Staatsbürger in Europa, ein ganz
wichtiges Anliegen für Millionen Wähler, soll rasch auf Schiene
stehen. Die offiziellen Verhandlungen beginnen in Belgrad am 30. Jänner,
kaum zufällig keine fünf Tage vor dem entscheidenden letzten
Durchgang der Präsidentschaftswahlen. Das politische Signal ist klar:
ginge Serbien auf Konfrontationskurs zur EU, etwa nach einem Wahlsieg
der gefürchteten Ultanationalisten, dann wäre es mit der erhofften
Reisefreiheit bald vorbei.
Die Außenminister der sogenannten Kosovo-Kontaktgruppe in Europa,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Außenpolitikbeauftrager
Solana wollen die schwierige Situation heute bei einem Abendessen in Ljubljana
besprechen, zu dem Slowenien als amtierender EU-Ratspräsident geladen
hat. Die Bewältigung einer drohenden neuen Kosovokrise gehört
zu den vordringlichsten Aufgaben der slowenischen Ratspräsidentschaft.
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