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Visaverhandlungen mit den
USA, MiJ, 18.4.2008
Seit Jahren ist es Gegenstand
intensiver Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den
USA: das Visafreie Reisen quer über den Atlantik, auch für Bürger
ehemaliger Oststaaten. Beim heutigen Treffen in Luxemburg wollen die europäischen
Innenminister festlegen, wie weit die europäische Kompromissbereitschaft
geht. Eine Reihe neuer Mitgliedsstaaten verhandelt bereits separat mit
Washington.
Einer nach dem anderen sind in den vergangenen Wochen einzelne Mitgliedstaaten
aus der gemeinsamen Front ausgeschert. Tschechien, die Slowakei, Ungarn
und die baltischen Staaten streben separate Abkommen mit den USA an, weil
die EU auch nach jahrelangen Verhandlungen mit den USA erfolglos geblieben
war. Anders als die meisten Bürger aus Westeuropa, müssen Osteuropäer
auch für Kurzbesuche in den USA ein Visum besorgen. Ein teures und
oft auch mühsames Unterfangen. Über die unerwarteten Alleingänge
der neuen Mitgliedstaaten jetzt auch direkte Gespräche mit den USA
zu führen war man in der Europäischen Union anfangs empört,
schließlich haben die 27 EU-Staaten nur dann wirksame Druckmittel
gegen Washington, wenn sie geeint auftreten.
Beim heutigen Treffen der Innenminister will man sich auf eine neue, flexible
Verhandlungstaktik einigen: über bewaffnete amerikanische Flugbegleiter
und andere zusätzliche Sicherheitsbestimmungen können Mitgliedsstaaten
wie Tschechien oder Ungarn eigene Verträge mit den USA abschließen.
Aber für Datenaustausch im größeren Stil verhandelt die
Europäische Kommission für alle 27.
Zu diesen Gesprächen wird es sehr rasch kommen müssen, denn
die USA wollen das bisherige sogenannte Visa Waiverabkommen, das Visafreies
Reisen ermöglicht, noch dieses Jahr auslaufen lassen. Davon wären
auch österreichische Amerikareisende betroffen. In Zukunft soll es
nach dem Willen des amerikanischen Heimatschutzministeriums ein völlig
neuartiges Anmeldesystem über das Internet geben. Jeder Amerikareise
wird sich mehrere Tage vor der Abreise Online registrieren müssen.
Die amerikanischen Antiterrorjäger sollen dadurch mehr Zeit bekommen,
mögliche Verdächtige schon im Voraus auszusieben.
Die EU muss jetzt entscheiden, welche Daten die amerikanischen Einreisebehörden
abfragen dürfen. Ob es sich nur um Name, Geburtsdatum und Adresse
handelt, oder ob zum Beispiel auch die Religion, frühere Reisen,
etwa in islamische Länder, und weitere persönliche Informationen
dabei sind. Die große Frage ist auch: was bleibt eigentlich vom
Visafreien Reisen, wenn ein solches Online-Anmeldesystem in Kraft tritt?
Handelt es sich dabei nicht in Wirklichkeit um eine andere Art von Visum?
Die amerikanischen Antiterrorfahnder haben nach den Anschlägen des
11.September riesige Datenbanken aufgebaut, in denen Millionen Informationen
gespeichert sind, die helfen sollen neue Anschläge zu vermeiden.
In Europa sind die Listen möglicher Terrorverdächtiger weniger
entwickelt, aber in der EU gibt es ein Datennetz, auf das auch die amerikanischen
Behörden neidisch sind: die im sogenannten Schengen Informationssystem
zusammengefassten Polizeidaten der EU mit ihren 20 Millionen Eintragungen
über verlorene Pässe, gestohlene Autos oder illegale Grenzübertritte.
In der EU geht man davon aus, dass die USA sich einen Zugang zu dieser
allseits gepriesenen europäischen Schengen-Datenbank wünschen.
Grundsätzlich ist man zu einem Datenaustausch zwischen der EU und
den USA bereit, wenn das im Antiterrorkampf wirklich sinnvoll ist. Vorher
will man aber sicher stellen, dass sich auch die amerikanischen Behörden
an Datenschutzregeln halten. Und die EU will im Gegenzug auch die Möglichkeit
haben, Informationen aus amerikanischen Antiterrorlisten abzurufen.
Das genaue Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission wollen
die Innenminister bei ihrer heutigen Sitzung beschließen.
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