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Viviane Reding zu Romapolitik,
ZiB 24, 22.9.2010
Gadenstätter Lisa (ORF)
Die EU-Kommissarin für Justiz, Vivane Reding, hat vor Kurzem
heftige Kritik geäußert - an den Roma-Abschiebungen durch
Frankreich und durch Präsident Sarkozy. Der war daraufhin
beleidigt und forderte lautstark eine Entschuldigung. Jetzt hat
Reding in einem Interview mit unserem ORF-Korrespondenten Raimund
Löw Stellung bezogen - und ihre Aussagen werden Präsident Sarkozy
bestimmt wieder nicht gefallen.
Löw Raimund (ORF)
Seit dem heutigen Tag im europäischen Parlament ist klar: Der
Streit zwischen der Europäischen Kommission in der Person ihrer
Grundrechte-Kommissarin und Frankreich um die Roma-Politik geht
weiter. Im ORF schießt Vivane Reding gegen Nicolas Sarkozy scharf
zurück. Ihre Kritik an den Roma-Ausweisungen aus Frankreich hält
sie aufrecht.
Reding Viviane (EU-Kommission)
Ich habe mich nicht entschuldigt, ich habe bedauert, dass das,
was ich gesagt habe, solchermaßen missbraucht worden ist, um vom
eigentlichen Problem abzulösen, nämlich der Armutskrise und
der
Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Löw Raimund (ORF)
Ausdrücklich wiederholt die Luxemburgerin ihren Vergleich mit der
Nazi-Zeit.
Reding Viviane (EU-Kommission)
In Luxemburg, als wir annektiert waren von Nazi-Deutschland, gab
es sowas wie Sippenhaft. Wenn jemand in der Familie etwas getan
haben sollte, was nicht gut war, wurden ganze Familien deportiert.
Wir haben Europa aufgebaut, damit solches nicht mehr passieren
kann. Hier geht es klar und deutlich um europäische Werte. Diese
zu verteidigen, ist Aufgabe, ursprüngliche und fantastisch
tiefgreifende Aufgabe der Kommission. Und hierüber lasse ich mit
mir nicht verhandeln.
Löw Raimund (ORF)
Frankreich ist eines der wichtigsten Länder der Europäischen
Union. Steht die Kommission diesen Konflikt durch?
Reding Viviane (EU-Kommission)
Schauen Sie mal, für mich ist jedes Land in Europa wichtig. Es
geht nicht nach der Größe, es geht nach den Menschen. Wir haben
500 Millionen Bürger in Europa. Für mich sind die 500
gleichberechtigt und keiner darf diskriminiert werden.
Löw Raimund (ORF)
Die Ausbrüche des französischen Präsidenten sieht die Kommissarin
aus der Frauen-Perspektive.
Reding Viviane (EU-Kommission)
Wenn ein Mann sich in der Öffentlichkeit kräftig aufregt, dann
ist das viril, wenn eine Frau sich kräftig aufregt, ist das
hysterisch, und deshalb brauchen wir Gleichberechtigungsgesetze.
Löw Raimund (ORF)
Schon nächste Woche könnte das Vertragsverletzungsverfahren
gegen
Frankreich eingeleitet werden.
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