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Viviane Reding-Interview,
MoJ, 18.11.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Als starke und erfolgreiche Kraft hat sich in der vergangenen
Amtsperiode bereits Viviane Reding bewiesen, die als Kommissarin
für Telekommunikation erreicht hat, dass die Handy-Tarife gesenkt
wurden. Im Interview mit Raimund Löw empfiehlt die erfahrene
Kommissarin dem Newcomer Johannes Hahn, europäisch zu denken im
neuen Amt und dann aber bewusst Österreicher in Europa zu sein.
Reding Viviane (CSV)
Ja, ein Kulturschock zuerst einmal, in der nationalen Politik ist
das ja relativ einfach. Da kennt man die Leute sehr gut, man weiß
wie die politischen Parteien agieren und reagieren, und jetzt
multipliziert man das auf einmal mit 27 - das muss man aber
können, um in der Europapolitik mit Resultaten aufzuweisen. Ich
war eigentlich sehr gut vorbereitet, weil ich ja das Parlament und
die Parlamentarier kannte, und ohne Parlament kann ein Kommissar
überhaupt nichts. Zum Beispiel die Roaming-Verordnung: die wäre
nie geglückt, wenn ich nicht die Parlamentarier gehabt hätte,
Paul
Rübig und die anderen, die mir den Rücken gestärkt haben
und die
nicht durchgepeitscht haben gegen die Regierungen, hätte ich das
verloren.
Löw Raimund (ORF)
Haben Sie eigentlich noch einen direkten Einfluss auf die
Europa-Diskussion in Luxemburg?
Reding Viviane (CSV)
Selbstverständlich. Ich bin ja permanent in Luxemburg, jedes
Wochenende. Ich habe ja als Europa-Kommissarin immer Wahlkampf
gemacht und mich den Wahlen gestellt, weil ich der Meinung bin,
dass man als Europa-Kommissar ein Politiker ist.
Löw Raimund (ORF)
Wie gibt es das? Das müssen Sie erklären. Da gibt es eine
Abstimmung über den Kommissar in Luxemburg?
Reding Viviane (CSV)
Nein, nein, da gibt es die Europawahlen. Ich war bei sämtlichen
Europawahlen auch als Kommissarin Kandidatin für das
Europaparlament, musste also für Europa von den Luxemburgern
gewählt werden.
Löw Raimund (ORF)
Die Europäische Kommission hat ja auch manchmal Konflikte mit
ganz wichtigen Interessensgruppen: Zum Beispiel die Frage der
Banken, die Frage des Bankgeheimnisses. Da gab es eine Diskussion
zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten - Luxemburg gemeinsam
mit Österreich auf der Seite jener, die nicht begeistert waren,
das Bankgeheimnis zu lockern. Ist da für Sie nicht ein gewisser
Interessenskonflikt auch gegeben?
Reding Viviane (CSV)
In einem gewissen Sinne schon. Denn auch wenn man Europapolitik
macht, ist man doch noch immer entweder Österreicher oder
Luxemburger. Die Haut ist näher als das Hemd. Und da ist es immer
sehr schwierig, wenn es einer Entscheidung kommt, die dann im
allgemeinen Interesse gelöst werden muss, da die
Partikularinteressen seines Landes dann hinten anzustellen. Das
tut weh, aber das muss man dann eben machen.
Löw Raimund (ORF)
Können Sie uns konkret erzählen, wie haben Sie das gemacht?
Reding Viviane (CSV)
Ich führe viele Gespräche und versuche dann auch - und dafür
ist
ein Kommissar ja auch da - versuche dann auch in Brüssel die
spezifische Situation der Luxemburger Wirtschaft zu erklären, ohne
dann diese Interessen durchzudrücken, aber die liegen dann mal auf
dem Tisch und diese Erklärung der Hintergründe hat ja viel mit
Geschichte, mit Kultur, mit Politik zu tun. Und deshalb ist es so
wichtig, dass jeder Staat einen Kommissar in Brüssel hat.
Löw Raimund (ORF)
Was würden Sie dem designierten österreichischen Kommissar,
dem
Herrn Hahn, raten? Wie kann er sich am besten vorbereiten auf
diese neue Welt in Brüssel?
Reding Viviane (CSV)
Einfach mal europäisch denken und vergessen, dass er Österreicher
ist, für den Anfang. Dann wieder Österreicher in Europa sein.
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