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Vor Bushs Rede zur Lage der
Nation, ZiB 3, 2.2.2005
Es wird das erste Mal seit
der feierlichen Angelobung sein, dass sich der Praesident mit seinen Plaenen
fuer die zweite Amtszeit an die Nation wendet.
Das Weisse Haus feilt schon seit Langem an der Rede, George Bush uebt
den Text seit Tagen am Teleprompter.
Im Vordergrund soll die Innenpolitik stehen. Seine Plaene fuer die Teilprivatisierung
des staatlichen Sozialpensionssystems, das alle Amerikaner deckt, sind
in der Oeffentlichkeit bisher skeptisch aufgenommen worden.
HARRY REID, DEMOKRAT.OPPOSITIONSFUEHRER
Der Praesident soll die Privatisierungsidee vergessen, warnt der neue
Oppositionsfuehrer , es wird einfach nicht passieren.
Aber Bush kann auf klare Mehrheiten im Kongress zaehlen. Nie zuvor war
er politisch so stark wie jetzt, nach der hart erkaempften Wiederwahl.
ALAN LICHTMAN, POLTIKWISSENSCHAFTLER
Alles haengt jetzt vom Irak ab, meint der Politikwissenschaftler, und
wenn auch im Nahen Osten ein Friedensprozess einsetzt, dann werden sich
viele Probleme loesen.
Aber auch nach den irakischen Wahlen, auf die man in Washington so stolz
ist, wollen die USA kein fixes Abzugsdatum fuer ihre Truppen nennen, daran
wird der Praesident wohl auch heute festhalten.
JOHN MCCAIN, REPUBLIKANISCHER SENATOR
Zeitplan gibt es keinen, aber nach diesem Erfolg der Wahlen koennen die
USA verstaerkt darangehen irakische Truppen auszubilden, damit die die
Aufgaben amerikanischer Soldaten uebernehmen.
Aber eine zweite Amtszeit birgt auch immer Risiken, das weiss jeder Praesident.
In der zweiten Amtszeit stolperte Vorgaenger Bill Clinton ueber die Sex
Affaire mit Monica Lewinsky.
Ronald Reagans Praesidentschaft wurde durch die illegale Finanzierung
der Contras in Nikaragua erschuettert.
Richard Nixon musste nach der Watergate Affaire zuruecktreten.
ALAN LICHTBLAU, POLITIKWISSENSCHAFTLER
Ein richtiggehender Fluch scheint manchmal ueber der zweiten Amtszeit
zu liegen.
Aber George Bush will heute vor allem eine optimistische Botschaft ueberbringen,
heisst es im Weissen Haus. Die mit dem Antiterrorkrieg verbundenen Aengste
sind kleiner geworden in der amerikanischen Politik.
Wie der Praesident in Umfragen dasteht nach den Wahlen im Irak?
Keine Frage, dass die Wahlen im Irak verhaeltnismaessig gut abgelaufen
sind, das bringt ihm auch innenpolitisch Punkte.
Neue Umfragen gibt es noch keine, aber auch die liberalen Medien, die
dem Praesidenten ja sehr kritisch gegenueberstehen, geben zu: das war
ein Erfolg im Irak und dahinter ist auch so etwas wie eine Strategie zu
erkennen.
Das in ja die Hauptkritik gewesen: dass die Oeffentlichkeit den Eindruck
gehabt hat die Administration graebt sich immer tiefer ein in einer in
Wirklichkeit aussichtslosen Situation,
in einem Krieg, der eigentlich nicht zu gewinnen ist.
Diese Stimmung ist jetzt einem vorsichtigen Optimismus gewichen,
jetzt ist es eher so, dass Regierung betont, wie gross noch die Schwierigkeiten
sind im Irak.
Aber der innenpolitische Druck wegen der Situation im Irak ist doch deutlich
zurueckgegangen.
Bisher waren bei solchen Reden immer kaempferische Toene zu hoeren, ist
jetzt Gemaessigteres zu erwarten?
Eigentlich erwartet man im aussenpolitischen Teil eher diplomatische Toene.
Das grosse Ziel der Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt hat
ja die Inauguraladresse beherrscht, da haben Manche gefragt, ob das die
Ankuendigung von neuen militaerischen Abenteuern sein koennte?
Im Weissen Haus sagt man nein, da sind politische Mittel gemeint und man
ist sehr bemueht in zweiten Amtszeit die Beziehungen zu den Europaeern
zu verbessern.
Im Weissen Haus sagt man, die Chance dazu ist da, eben weil die Situation
im Irak nicht mehr so extrem duester ist und weil sich auch im Nahen Osten
etwas bewegt.
Condoleeza Rice, die neue Ausseniministerin,kommt naechste Woche nach
Europa,
zwei Wochen spaeter der Praesident selbst.
Die Frage ist natuerlich: geht es Praesident Bush nur darum seine Positionen
besser zu vermitteln, oder ist er auch inhaltlich bereit den Europaern
entgegenzukommen.
Etwa beim Klimaschutz oder in der Politik gegenueber dem Iran.
Vielleicht gibt es Andeutungen in der Rede heute Abend,
aber wahrscheinlich wird man die Europareise selbst abwarten muessen,
um Antwort auf diese Fragen zu bekommen.
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