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Vor EU-Aussenministertreffen,
MoJ, 22.7.2008
In Brüssel treffen
sich heute die EU-Außenminister. Erwartet wird ein Bericht des französischen
Aussenministers Bernhard Kouchner über die gestrige Reise von Nicolas
Sarkozy nach dublin und eine Diskussion über die Krise rund um das
iranische Atomprogramm.
Frankreichs Bernard Kouchner wird heute beim EU-Aussenministerrat das
erste Mal den Vorsitz führen. Und er wird den Kollegen gleich direkt
aus Irland berichten können, wie schwierig es sein wird einen Ausweg
aus der irischen Krise der EU zu finden. Im Vieraugengespräch hatten
mehrere proeuropäische irische Politiker Nicolas Sarkozy gewarnt,
eine zweite Volksabstimmung rechtzeitig für die Europawahlen im Juni
2009 sei so gut wie ausgeschlossen.
Im Zentrum der Debatte der Außenminister wird ein Bericht des Aussenbeauftragten
Javier Solana von den ergebnislosen Verhandlungen mit dem Iran in Genf
vom vergangenen Samstag stehen. Erstmals hatten auch die USA einen stellvertretenden
Außenminister zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm
geschickt. Irans Präsident Ahmedinejad sprach danach von einem Schritt
nach vorne. Aber sowohl Solana als auch der amerikanischen Außenministerin
Condoleeza Rice war die iranische Antwort zu wenig. Europäer und
Amerikaner hatten ein Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
der Bereitschaft des Iran gekoppelt, sein umstrittenes Atomprogramm einzustellen.
Als Kompromiss steht der Vorschlag im Raum, der Iran soll die Urananreicherung
auf dem gegenwärtigen Niveau einfrieren, dafür würden Europäer
und Amerikaner keine weiteren Sanktionen anwenden. Dazu hofft man jetzt
in den nächsten zwei bis drei Wochen eine konkretere Antwort aus
Teheran.
Erst gestern hat der britische Premierminister Gordon Brown vor der Knesseth
in Jerusalem Israel Unterstützung gegen den Iran versichert. Wenn
Teheran auf die Urananreicherung nicht verzichte, riskiere das Land weitere
Isolation und Sanktionen. In Israel und den USA wird allerdings auch ein
präventiver Militärschlag gegen iranische Atomanlagen diskutiert.
Zu solchen Drohungen haben sich die Europäer bisher nicht direkt
geäußert.
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