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Vor EU-Gipfel zu Eurorettung, MiJ, 7.12.2011
Mehr als zwei Wochen lang hat das Brainstorming des EU-Ratspräsidenten Hermann van Rompuy mit Vertretern aller 27 EU-Staaten für den morgen Abend beginnenden EU-Gipfel gedauert. Das Resultat ist deutlich anders, als sich das Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die beiden Vorreiter für einen Umbau der EU wohl vorgestellt haben. Für Deutschland und Frankreich muss eine Veränderung des EU-Vertrages oder vielleicht gar ein völlig neuer Vertrag zwischen 17 Eurostaaten Kern der Reform sein. Ein verschärfter Sparkurs in den Mitgliedsstaaten und mehr europäische Kontrolle über die nationalen Budgets sollen auf diese Weise durchgesetzt werden.
Doch gegen eine Veränderung des EU-Vertrages gibt es mehr Widerstand als erwartet. Irland ist dagegen, denn in Irland zwingende Volksabstimmung könnte das gesamte Projekt zum Scheitern bringen und die Zugehörigkeit der grünen Insel zum Euroraum in Frage stellen. Großbritannien will mehr Kompetenzen zurück nach London, wenn der Vertrag verändert wird. Für Österreich hat Vizekanzler Spindelegger deutliche Skepsis deponiert.
Als Alternative zu einem derart komplizierten Umbau der EU, der auch lange dauern würde und von den Parlamenten ratifiziert werden müsste, stellt Herman van Rompuy die Möglichkeit in den Raum, einfach ein Protokoll im Reformvertrag, das sogenannte Protokoll 12, zu ändern. Dazu genügt ein einstimmiger Beschluss der Staats und Regierungsschefs um den gewünschten zwingenden Sparkurs durchzusetzen, Ratifizierung wäre keine erforderlich, heisst es in dem vertraulichen 5 Seitenpaper Rompuys, das dem ORF vorliegt.
Eine Alternative zu einer Vertragsveränderung , die vor allem für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, nicht einfach zu akzeptieren wäre.
Ebenfalls in der Vorschlagsliste von Ratspräsident Hermann van Rompuy für den Gipfel: eine Schuldenbremse in der nationalen Gesetzgebung der 27 EU-Staaten. Eurobonds in der Endphase eines Prozesses der finanziellen Angleichung in Europa. Sowie: eine Erweiterung der Feuermauer gegen neue Attacken der Finanzmärkte über die bisher besprochene Grenze von 500 Milliarden Euro.
Der gegenwärtige Euroschutzschirm ist ja ein Provisorium, das in den nächsten zwei Jahren durch einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ersetzt werden sollte. Diskutiert wird jetzt die Idee, den provisorischen Schutzschirm weiter bestehen zu lassen und die Einrichtung des neuen Mechanismus auf Sommer 2012 vorzuziehen. Die Europäer würden dann über schwere Geschütze verfügen in den möglicherweise bevorstehenden finanziellen Turbulenzen, selbst ohne Hebelung und andere Tricks der Finanzalchemie. Durch eine Verschränkung der beiden Euro-Schutzschirme mit der Europäischen Zentralbank könnte daraus ein echter europäischer Währungsfonds werden mit nahezu 1000 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs werden ja sowohl Krisenfeuerwehr für mögliche akute Probleme in den nächsten Tagen und Wochen spielen müssen, als auch langfristige Weichen für Europa zu stellen haben. Einigt man sich politisch auf den doppelten Euro-Schutzschirm, dann wäre das ein Signal an die Europäische Zentralbank, im Notfall ihre unbegrenzte Feuerkraft einzusetzen, auch bevor die Beschlüsse tatsächlich umgesetzt sind.
Die vom Ratspräsidenten Hermann van Rompuy zusammengefassten Vorschläge gehen zwar in die gleiche Richtung, wie die Ideen des deutsch-französischen Führungsduos, setzen aber andere Akzente. Die unvermeidliche Suche nach einem Kompromiss könnte zu langen Gipfelnächten führen.
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