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Vor Hahn-Hearing in Brüssel,
ZiB 13, 14.1.2010
Gehrer Stefan (ORF)
In Brüssel begrüße ich unseren Korrespondenten Raimund
Löw. Das
Parlament war also mit Jelevar, der bulgarischen designierten
Kommissarin nicht zufrieden. Bedeutet das, dass die ganze
Kommission, die ganze neue Kommission jetzt wackelt?
Löw Raimund (ORF)
Durch ist diese Kommission ganz sicher nicht. Das hat sich in den
ersten Tagen des Hearings deutlich gezeigt. Man hat einfach große
Unterschiede gesehen. Man hat ein bisschen einen Vorgeschmack
darauf bekommen, wer die Schwergewichte sein werden in der
zukünftigen Regierung der EU, zum Beispiel die Kandidaten aus
Frankreich und Spanien sind von allen Fraktionen sehr gelobt
worden. Michel Barnier und Joaquin Almunia, die wichtige
Wirtschaftsressorts bekommen werden - andere haben sich viel
schwerer getan, wie die Kandidatin aus Bulgarien. Man muss sagen,
das ist ja eine Erfahrung die viele noch nie gemacht haben, denn
Minister in nationalen Regierungen müssen sich einer so strengen
Befragung nie stellen - kein österreichischer Minister, kein
deutscher Minister hat eine solche Erfahrung gemacht und das ist
für viele ungewohnt.
Gehrer Stefan (ORF)
Könnte es denn sein, dass Jelevar nach Hause geschickt wird und
die anderen neuen Kommissare bleiben?
Löw Raimund (ORF)
Das ist durchaus möglich. Das hat es vor fünf Jahren gegeben,
als
der Kandidat aus Italien zurückgezogen werden musste, weil er
gesagt hat, Homosexualität ist für ihn eine Sünde. Ob Jelevar
in
einer ähnlichen Situation ist, das kann man zurzeit nicht sagen.
Da gibt es die Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen
zwischen Kommissionpräsident Barroso und der bulgarischen
Regierung. Die Europäische Volkspartei, zu der Jelevar gehört,
die
konservative Fraktion in der Europäischen Union, steht hinter ihr,
sagt, diese Beschuldigungen sind nicht bewiesen. Es könnte so
etwas wie einen Kompromiss geben, vielleicht ein zweites Hearing
oder für Kandidaten die nicht überzeugt haben, eine Art Probezeit
in der Europäischen Kommission, aber auch ein Rückzug ist möglich.
Dann würde sich die Bildung der Kommission verzögern. Denn
abgestimmt wird ja nur über die gesamte Kommission.
Gehrer Stefan (ORF)
Und am Nachmittag ist ja jetzt eben Johannes Hahn dran. Worauf
muss er sich denn Ihrer Einschätzung gefasst machen?
Löw Raimund (ORF)
Er ist für Regionalpolitik zuständig und da geht es immer sehr
stark um die Frage der Kontrolle über die Gelder. Da werden sehr
viele Gelder investiert - die kommen aus Brüssel, die werden nach
den Prioritäten der Europäischen Kommission ausgegeben, aber
konkret verteilt werden sie in den Mitgliedsstaaten, weil die EU
ja keinen eigenen Apparat dazu hat, keine eigene Bürokratie. Da
werden sicher die Fragen sein, wie will man sicherstellen, dass da
kein Geld versickert? Wie will man sicherstellen, dass alles gut
abgerechnet wird? Was die politischen Fraktionen betrifft, hat man
nicht den Eindruck, dass irgendjemand sich ganz besonders auf den
österreichischen Kandidaten eingeschossen hat. Aber natürlich,
die
österreichischen Grünen sind europäisch vernetzt. Sie kritisieren
Hahn. Da ist es durchaus möglich, dass die Fragen wie
Universitätspolitik oder seine Funktion in einem
Glücksspielkonzern vor der politischen Karriere eine Rolle spielen
werden. Aber darauf ist der Kandidat ganz sicherlich vorbereitet.
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