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Vor Irak-Wahlen, MiJ, 25.1.2005
Je naeher der Wahltermin im
Irak rueckt, desto niedriger setzt man man in
Washington die Erwartungen an. Die USA haben realisiert dass die Anschlagserie
der letzten Wochen den bevorstehenden Urnengang laengst in verheerender
Weise ueberschattet.. Aber jetzt zurueckweichen, so argumentiert
man im State Department, das wuerde keines der Probleme loesen, die wahlbereite
schiitische Bevoelkerung veraergern und die
Situation nur noch schlimmer machen.
So verweist Washingtons Botschafter in Bagdad, John Negroponte, auf die
Frage, was genau denn die Wahlen fuer die USA zu einem Erfolg machen
wuerde, auf ...den grossen Erfolg solche Wahlen nach so vielen Jahren
der Diktatur ueberhaupt durchzufuehren.
Noch vor wenigen Monaten haette das niemand fuer vorstellbar gehalten.
Man will sich
weder auf eine Wahlbeteiligung festlegen noch auf eine Mindestanzahl von
Waehlerinnen und Waehlern in den unsicheren sunnitischen Gebieten. Nur
in
vier der 18 irakischen Provinzen sei die Unsicherheit so gross, dass
die Sicherheit der Wahlen nicht garantiert werden koennte.
Wir glauben, dass es eine grosse Wahlbeteiligung geben wird, sagt US-Botschafter
John Negroponte. Besonders im Sueden und im Norden des Landes.
Nur im Zentrum, rund um das sogennante sunnitische Dreieck sieht Negroponte
Probleme, aber auch dort werde alles getan um moeglichst vielen Menschen
erstmals die Chance zu geben zu waehlen.
Langfristig hofft Washington durch einen auch nur halbwegs erfolgreichen
Wahlgang zumindest eines zu erreichen: eine Regierung in Bagdad, die mit
genuegend Legitimitaet innerhalb der Bevoelkerung ausgestattet waere,
um es mit der
Aufstandsbewegung aufnehmen zu koennen. Dieses Ziel ist nach wie vor
erreichbar, beteuert man in Washington. Schliesslich seien es keineswegs
nur proamerikanische Parteien, die sich beteiligen. Die Irakische
Kommunistische Partei, die den Abzug der US-Truppen fordert, kandidiert
ebenso , wie verschiedene proiranische Listen.
Sollte eine irakische Regierung in der Zukunft einmal zum Schluss kommen,
dass die Amerikaner nicht mehr noetig sind und abziehen sollen, dann werden
wir uns diesem Wunsch nicht entziehen koennten, verspricht Negroponte.
Politisch ist die trotz allen nach aussen zur Schau gestellten Optimismus
zu erwartende minimale Wahlbeteiligung der sunnitischen Bevoelkerung die
groesste Huerde. Denn eine schiitische gefuehrte Regierung bei einer bewaffneten
sunnitischen Ausserparlamentarischen Opposition, das waere ein Rezept
fuer den Buergerkrieg. In Washington sieht man verschiedene Moeglichkeiten
fuer einen Ausweg: sunnitische Politiker koennten prominent in der neuen
Regierung vertreten sein. Und im schlimmsten Fall koennten sunnitische
Delegierte auch in die neue provisorische Nationalversammlung kooptiert
werden. Wie gross deren Autoritaet dann allerdings in der eigenen Bevoelkerungsgruppe
waere ist eine andere Frage.
Eines machen die amerikanischen Experten klar: die neue provisorische
Nationalversammlung in Bagdad wird es geben, komme was da wolle. Nach
ein paar Wochen schwieriger Koalitionsverhandlungen rechnet man mit einer
neuen irakischen Regierung Anfang Maerz.
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