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Vor NATO-Gipfel in Bukarest,
MoJ, 2.4.2008
Mit 60 Staats- und Regierungschefs
wird der NATO-Gipfel in
Bukarest eine Veranstaltung der Superlative. Nie zuvor sind so
viele Würdenträger zu einem derartigen Treffen gekommen. Auch
der
Veranstaltungsort im Parlamentspalast der rumänischen Hauptstadt
könnte symbolträchtiger nicht sein. Rumäniens kommunistischer
Diktator Ceausescu hatte in den Achtzigerjahren die halbe
Innenstadt zerstören lassen, um das monströse Gebäude zu
bauen.
Die NATO im realsozialistischen Prunkbau des inzwischen fest im
westlichen Bündnissystem verankerten demokratischen Rumäniens.
Eigentlich ein Zeichen des Erfolgs. Aber zum Feiern ist in
Bukarest niemand zu Mute. Denn so groß sind die Spannungen
zwischen den Verbündeten, dass der amerikanische
Verteidigungsminister schon die Existenz der Allianz aufs Spiel
gesetzt sah. Der lange Krieg in Afghanistan ist das
vordringlichste Problem. Das stärkste Militärbündnis der
Erde
sucht nach einer Antwort auf das Comeback der längst geschlagen
geglaubten Taliban. Die Vereinigten Staaten, die das Gros der
Kämpfe bestreiten, verlangen ein verstärktes militärisches
Engagement der Verbündeten. Viele Europäer zweifeln jedoch am
offensiven Vorgehen des amerikanischen Militärs. Frankreichs
Nicolas Sarkozy wird die Entsendung einiger hundert zusätzlicher
Soldaten versprechen. Hartnäckig widersetzt hat sich jedoch
Deutschland: Auch George W Bush muss inzwischen akzeptieren, dass
es zusätzliche deutsche Kampftruppen in Afghanistan nicht geben
wird. Auch beim zweiten wichtigen Thema des Gipfels liegen die USA
und Westeuropa nicht auf einer Linie: der Erweiterung der NATO auf
dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. George W Bush hat erst
gestern in Kiew wiederholt, wie wichtig ihm ein
NATO-Kandidatenstatus für die Ukraine und Georgien wäre.
Sekundiert wird er von den meisten osteuropäischen Staaten. Aber
wieder sagt Deutschland Nein. Unterstützt von Frankreich will die
Regierung in Berlin nichts tun, was der neue russische Präsident
Medwedew als Affront verstehen könnte. Ganz wie zur Zeit des
Irakkrieges spaltet George W Bush mit einem Herzensanliegen
Europa, und Angela Merkel sieht sich in der Position des
Gegenspielers - so wie vor fünf Jahren ihr Vorgänger Schröder.
Auf
dem Balkan dürfen Kroatien und Albanien auf eine Einladung in die
NATO hoffen. Der dritte Beitrittskandidat Mazedonien droht jedoch,
am Widerstand Griechenlands gegen den Namen des Kleinstaates zu
scheitern.
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