Raimund Löw

Historiker und Journalist

Vor Rice-Reise zu Irangipfel, MoJ, 1.6.2006

Allen grossen Fernsehstationen der USA gab Condoleeza Rice gestern Interviews, um den Kurswechsel gegenueber dem Iran zu verteidigen.

Wir machen keine Konzessionen in Richtung des Iran, versichert sie in den Abendnachrichten, es geht um Anreize, damit sie das tun, was die Welt von ihnen verlangt.

Mehr als ein Vierteljahrundert ist es her, dass es zwischen der Islamischen Republik und den USA keine diplomatischen Beziehungen mehr gibt. So macht es Schlagzeilen, dass der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton seinen iranischen Kollegen in New York gestern persoenlich von der amerikanischen Haltungsaenderung informierte. Die Gruppe der konservativen Hardliner, zu denen auch einmal John Bolton gehoert hat, wirft dem Praesidenten schon seit einigen Wochen Verrat vor, weil die USA er immer flexibler wuerden gegenueber dem Regime in Teheran.

International gab es weitgehend Applaus fuer die neue Bereitschaft Amerikas, mit dem Iran auch direkt zu verhandeln, sollte das umstrittene Urananreicherungsabkommen suspendiert werden. Nur ein Sprecher in Teheran meinte, es handle sich um einen Propagandatrick.

Tatsaechlich ist die wichtigste Bedingung, an die Amerika einen langsamen Normalisierungsprozess knuepft, umstritten: Chinas UNO-Botschafter etwa weist darauf hin, dass Urananreicherung zu friedlichen Zwecken nach dem Atomsperrvertrag eigemtlich erlaubt ist. Die westliche Forderung an Teheran solche Taetigkeiten als Strafe wegen der frueheren Verheimlichung verschiedener Nuklearaktiviten einzustellen, sei ueberzogen.

Wenn Condoleeza Rice heute in Wien ihre Amtskollegen aus trifft, dann ist nach amerikanischer Darstellung das Verhandlungsangebot an den Iran so gut wie fix. Es besteht aus einem Paket von Anreizen oder, im negativen Fall, von Strafmassnahmen, je nachdem, ob Teheran sein Atomprogramm einstellt oder nicht. Die USA gehen davon aus, dass Russland und China einer scharfen Resolution im UNO-Sicherheitsrat nicht mehr im Wege stehen wuerde, falls die iranische Reaktion negativ ausfaellt. Aber Unklarheiten duerfte es nach wie vor geben, denn COndoleeza Rice spricht vor davon, dass Sanktionen auch ausserhalb der UNO eingeleitet werden koennten. Auch ob auch ein nuklearer Leichtwasserreaktor in dem heute in Wien vorgestellten Angebotspaket enthalten sein wird, will man in Washington noch nichts sagen.

nach oben, Fenster schließen