Raimund Löw

Historiker und Journalist

Vor Rumsfeld-Aussage zu Foltervorwuerfen, Morgenjournal, 7.5.2004

Wenn Donald Rumsfeld heute vor gleich vor zwei Kongressausschuessenaussagt, dann wird damit erstmals ein politisch Verantwortlicher zumGefaengnisskandal im Irak Rede und Antwort stehen. Der Pentagonchef wirdsich dabei sozusagen auf feindlichem Territorium befinden, den bei beidenParteien am Kapitol war die Kritik an seinem Umgang mit denFoltervorwuerfen am heftigsten. Beide Haeuser des Kongresses haben gesterndie Vorfaelle schaeff verurteilt. Ein Senator moechte per Gesetze dievoellige Schleifung des gesamten Gefaengniskomplexes von Abu Greib, wo esdie bisher bekannt gewordenen Ueberggriffe gegeben hat, erzwingen.Mister Rumsfeld hat von Anfang an versucht diese Affaire zu vertuschen,sagt Nancy Pelosi, die Fraktionsfuehrerin der Demokraten imAbgeordnetenhaus.Wenn er nicht selbst zuruecktritt, sollte ihn der Praesident entlassen,ergeanzt der demokratische Senator Tom Harkin. Einen Rumsfeld Ruecktritt wird es aber zum jetzigen Zeitpunkt wohl nichtgeben, obwohl Forderungen nach dem Kopf des Pentagonchefs auch in derPresse immer lauter werden. Obwohl der Praesident Rumsfeld gestern in aller Oeffentlichkeitkritisierte, weil er nicht rechtzeitig ueber die beschaemenden Fotos unddie Untersuchungen informiert wurde.Bush hat aber seinem Verteidigungsminister gleichzeitig ausdruecklich dasVertrauen ausgesprochen. Rumsfeld war in zwei Kriegen Minister, er ist einwichtiges Mitglied meines Kabinetts und das bleibt er auch, so Bush. Donald Rumsfeld war eine der wichtigsten treibenden Kraefte hinter demIrakkrieg. Unter seiner Fuehrung wurde das Pentagon zu der Hochburg derneokonservativen Hardliner in der Regierung. Sein Sturz 6 Monate vor denWahlen waere ein politisches Erdbeben mit weitreichenden politischen Folgenfuer die Regierung. Das will der Praesident ganz offensichtlich unter allenUmstaenden vermeiden. Die Krise hat jedoch einmal mehr auch die offenen Fluegelkaempfeinnerhalb der Administration offengelegt. Der Washington Post haben hoheMitarbeiter des Aussenministeriums erzaehlt, der Aussenminister habeRumsfeld mehrmals direkt auf Berichte ueber bedenklichen Zustaende in denirakischen Gefaengnissen hingewiesen, auch bei Regierungssitzungen, seiaber damit regelmaessig abgeblitzt. Die Frage nach der politischen Verantwortung fuer dieses Debakel wird dieOeffentlichkeit wohl auch noch nach den mit Spannung erwarteten heutigenHearings beschaeftigen. Rumsfeld weiss, dass sein politisches Ueberlebenauf dem Spiel steht. Er hat gestern alle Termine gestrichen um sichvorzubereiten. Der Praesident hat gestern auch erstmals das magische Wort sorry gesagtund sich damit entschuldigt.Er habe sein Bedauern fuer die Erniedrigungen der irakischen Gefangenen zumAusdruck gebracht auch in Hinblick auf die Familien der Betroffenen, soGeorge Bush

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