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Waehlerlisten-Kontoverse Florida,
Morgenjournal, 6.7.2004
Im amerikanischen Wahljahr
2000 haben Probleme bei der Stimmauszaehlung im Bundesstaat Florida wochenlang
die Entscheidung hinausgezoegert. Das Oberste Gericht in Washington hat
schliesslich George Bush mit einem hauchduennen Vorsprung zum Sieger erklaert,
aber bis heute sind die Demokraten der Meinung, dass die Wahlen in Florida
nicht fair waren. Vier Monate vor den Praesidentschaftswahlen dieses Jahres
loesen die Wahlvorbereitungen in Florida neuerlich Kontroversen aus.
Daren Jones ist einer von tausenden Buergern in Florida, die dieser Tage
unerwartete Post bekommen.
Sie wollen mich von der Waehlerliste streichen, ist der Mann empoert.
Man gilt offensichtlich als schuldig bis zum Beweis des Gegenteils.
Er sei kuerzlich rechtskraeftig verurteilt worden, heisst es in dem Schreiben.
Ein halbes Jahr Hausarrest gibt Daren Jones zu, aber das war vor 6 Jahren,
warum er deshalb im kommenden November nicht zu den Wahlen zugelassen
sein soll, das versteht er nicht.
Florida ist einer der ganz wenigen amerikanischen Bundesstaaten, in denen
Buerger mit Vorstrafen auch das Wahlrecht verlieren.
Tausende Waehlerinnen und Waehler sind laut Buergerrechtsorganisationen
im Jahr 2000 auf Grund dieser Regel vor allem in aermeren Wahlkreisen
irrtuemlich an der Stimmabgabe gehindert worden.
Um eine Wiederholung dieses Debakels bei den kommenden Wahlen zu verhindern,
haben Zeitungen und Fernsehsender per Gerichtsbeschluss eine vorzeitige
Veroeffentlichung der Liste von Buergern ohne Wahlrecht erzwungen. Mehr
als 47 000 Namen sind es, die nach Ansicht der Behoerden aus dem Wahlregister
gestrichen werden muessen. Nicht nur die meisten Gefaengnisinsassen des
Bundesstaates, sondern auch Personen mit zum Teil Jahrzehnte zurueckliegenden
Vergehen finden sich auf dieser Liste, oft zu deren eigener grossen Ueberraschung.
Walter Gibbons zum Beispiel , ein 53 jaehriger Vietnamveteran, ist 1973
wegen eines Drogenvergehens verurteilt worden. Er ist heute evangelischer
Pfarrer und kann nicht verstehen, warum er mehr als 30 Jahre spaeter von
Praesidentschaftswahlen ausgeschlossen sein soll.
Der Miami Herald, die einflussreichste Tageszeitung in Florida, hat herausgefunden,
dass 2100 Personen von neuem auf Grund von Irrtuemernnicht wahlberechtigt
bezeichnet wurden. Immer wieder gab es schlichte Verwechslungen auf Grund
aehnlicher Namen. Oder die Behoerden haben die spaetere Loeschung der
Vorstrafe, durch die man auch das Wahlrecht zurueckbekommt, einfach ignoriert.
Wieder einmal sei ein fairer Wahlvorgang in Florida in Frage gestellt,
warnt der Miami Herald. Die Behoerden bestreiten das und versichern, alle
Angaben wuerden auf Bezirksebene noch einmal ueberprueft.
Genau das jedoch empoert jedoch viele Wahlleiter: wenn ich als Wahlleiter
Strafregister durchforschen soll, dann ist das so, als ob man einen Arzt
beauftragt Steuererklaerungen zu ueberpruefen, aetzt Ion Sancho, Wahlleiter
in Leon County.
Strafregister durchforschen, das ist nicht unser Job, sagt er.Der politischen
Konsequenzen der Kontroverse koennten in jedem Fall weitreichend sein.
Denn Florida ist politisch heftig umkaempft, nach wie vor ist der Bundesstat
in zwei nahezu gleich grosse Lager gespalten. Identische 43 Prozent gab
die letzte Meinungsumfrage sowohl George Bush als auch John Kerry. Die
meisten der aus den Waehlerverzeichnissen gestrichenen Buerger tendieren
zu den Demokraten, viele kommen aus der schwarzen Minderheit. Und 2000,
da hat George Bush laut letzter anerkannter Zaehlung bekanntlich nur mit
der hauchduennen Mehrheit von 537 Stimmen gewonnen.
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