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Wahltrends Europawahlen, MiJ,
18.5.2009
Dass Europawahlen in
Wirklichkeit mehr wie 27 nur lose miteinander verbundene nationale Wahlkämpfe
aussehen, obwohl es darum geht eine gemeinsame Volksvertretung zu wählen,
ist nichts Neues. Aber noch nie waren die nationalen Regierungen so stark
miteinander verbunden, wie durch den Euro und die EU-weit koordinierten
Antikrisenmaßnahmen.
Raimund Löw versucht trotz aller Unterschiede Trends nach der ersten
Etappe des Wahlkampfes herauszulesen.
Eigentlich müsste in den meisten europäischen Staaten die Linke
in der Offensive sein. Wird die Finanzkrise doch weltweit als Debakel
für die wirtschaftsliberalen Ideen von weniger Staat und reinen Marktwirtschaft
verstanden. Doch überraschenderweise tun sich die Sozialdemokraten
in vielen EU-Staaten in diesem Wahlkampf auffällig schwer. Ob als
Regierungspartei, wie in Großbritannien, Deutschland und Ungarn,
oder in der Opposition wie in Frankreich und Italien. Überall kämpft
die gemäßigte Linke mit schwachen Umfragewerten.
Eine gesamteuropäische Prognose eines britisch-irischen Politikwissenschaftlerteams
sagt trotzdem keine entscheidende Veränderung im Kräfteverhältnis
zwischen Linken und Rechten im Europäischen Parlament nach dem 7.Juni
voraus. Die Sozialdemokraten bleiben nach dieser Prognose weiter die zweitstärkste
Fraktion.
In einigen Ländern scheint es Parteien der radikalen Linken zu gelingen,
von der wachsenden sozialen Unruhe mit ihrer Fundamentalopposition gegen
die EU zu profitieren. Linksradikale Listen könnten in Frankreich
auf über 15 Prozent der Stimmen kommen.
Die tiefe Verunsicherung, die die Krise ausgelöst hat, führt
auch zum verstärkten Auftreten EU-feindlicher Parteien am rechten
Rand. In den Niederlanden blicken die Parteien der Großen Koalition
Premierminister Balkenendes, Christdemokraten und Sozialdemokraten wie
gebannt auf Geert Wilders. Der Islamfeindliche Showman, der sich in der
Tradition des ermordeten Pim Fortyun versteht, liegt in manchen Umfragen
sogar ganz vorne. Sogar in Großbritannien hofft die Britisch National
Party angesichts der Empörung über den Spesenskandal im Parlament
auf Abgeordnete in Strassburg. Der polarisierende Wahlkampf der FPÖ
in Österreich gegen sogenannten EU-Verräter liegt ganz auf dieser
Linie.
Die Grünen werden laut jüngsten Prognosen ihre Stellung halten.
Wahrscheinlichen Verlusten in Frankreich und Italien stehen erwartete
Gewinnen in Belgien oder Tschechien gegenüber.
Die größte Veränderung zeichnet sich jedoch für das
traditionelle bürgerliche Lager ab. Denn die britischen Torys, bisher
Bestandteil der Europäischen Volkspartei, der stärksten Fraktion
des Europaparlaments, lehnen den Reformvertrag ab und wollen mit konservativen
Parteien aus Tschechien und Polen eine eigene Gruppe bilden.
Dagegen halten die dominierenden Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland
und Frankreich an ihrem ungebrochen proeuropäischen Kurs fest. Angela
Merkel und Nicolas Sarkozy, die so unterschiedlichen Charaktere, verstehen
sich mehr denn je als Führungsduo für Europa. Aufmerksam wurde
in Brüssel registriert, dass Angela Merkel beim CDU-Wahlkampfstart
bereits kaum verhüllte Attacken gegen die britischen Torys ritt,
weil sie zwar die Türkei in die EU aufnehmen wollen, aber den Reformvertrag
ablehnen.
Unter besonderer Beobachtung wird am Wahltag Irland stehen, wo im Herbst
ja ein zweites Referendum über den Reformvertrag stattfinden soll.
Ob Declan Ganley, dem EU-skeptischen Multimillionär, der Sprung ins
Europäische Parlament gelingt oder nicht, wird die Stimmung zum Lissaboner
Vertrag wesentlich beeinflussen.
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