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Warten auf die Stresstests,
MiJ, 12.7.2010
Wittmann Wolfgang (ORF)
Wir können auch mit einer weiteren guten Neuigkeit aus der EU
aufwarten. Der europäischen Wirtschaft geht es wieder etwas besser
- vor allem in Deutschland füllen sich die Auftragsbücher der
Firmen wieder und in Österreich geht die Arbeitslosigkeit zurück.
Aber noch ist niemand sicher, ob die Krise wirklich vorbei ist.
Vor allem der Finanzsektor ist nach wie vor heftigen Belastungen
ausgesetzt. Mit Spannung wartet die Fachwelt auf die
Veröffentlichung der Stress-Tests Ende des Monats, mit denen
überprüft werden soll, wie viele Reserven jedes einzelne
Geldinstitut im Krisenfall hätte. Alles Themen für die
EU-Finanzminister, die in diesen Minuten in Brüssel
zusammenkommen. Es berichtet Raimund Löw.
Löw Raimund (ORF)
Das dichte Programm der Minister demonstriert wie zentral die
Finanzpolitik in Europa inzwischen geworden ist. Zu aller erst
basteln die Minister gemeinsam mit Ratspräsident Herman Van Rompuy
an der Reform des Stabilitätspaktes. Deutschland pocht auf
stärkere Sanktionen gegen Budgetsünder und will sogar ein
geordnetes Verfahren für Staatspleiten in der EU schaffen.
Frankreich dagegen stellt die gemeinsame Wirtschaftspolitik in das
Zentrum - auch Steuern und Sozialpolitiken sollten von einer
Harmonisierung in Europa nicht für immer ausgeschlossen sein.
Gleich anschließend an die hochrangige Arbeitsgruppe unter Van
Rompuy klärt die Euro-Gruppe die letzten Details beim neuen
Stabilitätsfonds für die europäische Währung. Erstmals
mit dabei:
der Finanzminister der neuen slowakischen Regierung, die bisher
den 440 Milliardenfonds nicht zustimmen wollte. Die
Geschlossenheit ausnahmslos aller Euro-Staaten bei der Absicherung
der Währung ist allerdings ein wichtiges Atout. Die Minister
hoffen, dass es heute gelingen wird die Bedenken der zögernden
Slowaken gegen Solidarität mit viel wohlhabenderen Staaten wie
Griechenland oder Spanien zu zerstören. Erst morgen tritt dann die
gesamte Formation der 27 Finanzminister unter dem neuen belgischen
Vorsitz zusammen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders,
ein erfahrener Routinier, wird sein ganzes Know-how aufbringen
müssen, um die blockierten Verhandlungen für eine europäische
Bankenaufsicht weiter zu bringen. Am Höhepunkt der Krise hatten
sich die Europäer ja geschworen die Kontrolle über den riesigen
Finanzsektor nicht mehr alleine den Mitgliedsstaaten zu
überlassen. Aber von dem gegenwärtigen Puzzle aus 27 nationalen
Aufsichtsbehörden, die eifersüchtig ihre Kompetenzen verteidigen
zu einer starken europäischen Kontrolle zu kommen ist schwierig.
Großbritannien, Tschechien und Schweden wollen sicherstellen, dass
die nationalen Behörden und nicht die neuen europäischen Aufseher
das letzte Wort haben werden. Schaffen die Finanzminister morgen
keinen tragfähigen Kompromiss, dann wäre die Einrichtung der
neuen
Aufsichtsorgane ab nächstem Jahr gefährdet, denn auch das
Europa-Parlament hat noch ein Wörtchen mitzureden. Das heikelste
Thema dieses Sitzungsmarathons steht allerdings auf keiner
Tagesordnung. Der Umgang mit den so genannten Stress-Tests für
Europas Banken, die ja in zehn Tagen erstmals veröffentlicht
werden sollen. Bank für Bank wird im Computer durchgespielt wie
sich ein theoretischer neuer Kriseneinbruch auf jedes einzelne
Institut auswirken würde. Die Übung soll zeigen wie
widerstandsfähig die europäische Bankenlandschaft ist - durch
Transparenz Vertrauen schaffen, so lautet die Devise. Was aber
wirklich getestet wird und welche Details veröffentlicht werden
ist noch unklar. Eine Frage lautet, ob auch die allerschlimmste
Annahme der Zahlungsunfähigkeit eines EU-Staates durchgespielt
wird. Entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass der Test
nicht streng genug ist, dann könnte die ganze Übung nach hinten
losgehen. Aus Österreich absolvieren die Erste Bank und Raiffeisen
die europäische Prüfung. Die Bank Austria ist über ihre
italienischen Eigentümer UniCredito mit dabei. Freitag in einer
Woche ist dann so zu sagen Zeugnisverteilung für die Banken für
die die Finanzminister gut vorbereitet sein wollen.
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