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Was wird aus Spanien - EU-Gipfel,
MiJ, 17.6.2010
Zupan Agathe (ORF)
Aber trotz aller Beschwörungen die alte Krise ist noch da.
Spanien zahlt derzeit extrem hohe Zinsen für Kredite auf dem
Weltmarkt, gilt als unsicherer Schuldner. Raimund Löw in Brüssel,
wird Spanien ein zweites Griechenland für die Europäische Union
mit all den bekannten Konsequenzen, also vor allem unendlich
teuer?
Löw Raimund (ORF)
Spanien hat schwerwiegende Probleme, aber diese Probleme haben
ganz andere Wurzeln als die Probleme Griechenlands. Niemand
bezweifelt zum Beispiel die spanischen Budgetdaten. Die spanischen
Staatsschulden liegen unter dem EU-Durchschnitt. Vor ein paar
Jahren hat es sogar ein ausgeglichenes Budget gegeben in Madrid.
Das Problem ist, dass diese guten Zeiten für Spanien vorbei sind.
Das gesamte Entwicklungsmodell des Landes mit extrem hohen
Immobilienpreisen ist zusammengebrochen und jetzt explodieren die
Schulden. Das kann sich noch auswachsen, keine Frage, morgen ist
der Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn
in Madrid. Aber Griechenland war von Anfang an in einer viel
schwächeren Situation als Spanien heute und auch die EU war damals
viel weniger vorbereitet auf solche Situationen als heute.
Zupan Agathe (ORF)
Wie könnte denn eine künftige Budgetkontrolle derjenigen Länder,
die es mit der finanziellen Wahrheit nicht so genau nehmen, wie
eben Griechenland, in der EU ausschauen, da stehen doch massive
nationale Interessen dagegen?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass es so etwas wie
ein
europäisches Semester gibt. Das heißt, dass in den ersten Monaten
des Jahres die Regierungen ihre Grunddaten für die Budgets
untereinander austauschen, dass die Europäische Kommission die
Möglichkeit bekommt das zu prüfen und dass die EU-Ebene einfließt
in den Entscheidungsprozess in den verschiedenen Staaten, dass
erst nach einer solchen Diskussion auf europäischer Ebene die
Regierungen dann ihren Budgetvorschlag in die Parlamente
einbringen. Das ist eine Diskussion, die relativ weit
fortgeschritten ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen, ob das
auf der Ebene der Eurostaaten allein durchgeführt werden soll oder
in der gesamten Union der 27. Großbritannien zum Beispiel hat
schon gesagt man will sich da nicht beteiligen, die britische
Regierung ist ja skeptisch gegenüber allem, was mehr Koordination,
mehr Europa bedeutet.
Zupan Agathe (ORF)
Als Lösungsansatz momentan für die extrem ausgebluteten
Staatshaushalte der Union wird immer wieder über eine Bankensteuer
diskutiert. Hätte die auf EU-Ebene Sinn, wo doch klar ist, dass es
beim G20-Treffen nächste Woche von den wirtschaftlich großen
Nicht-EU-Staaten dazu höchstwahrscheinlich ein Nein geben wird?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäer sagen einmal sie wollen nicht nachgeben, sie wollen
das beim G20-Gipfel in Toronto wieder aufs Tapet bringen, aber sie
wissen natürlich, dass das schwer wird. Man bleibt dabei, wenn es
europäische Lösungen gibt, dann ist Europa sicherlich ein
Wirtschaftsraum, der groß genug ist, um das auch alleine
durchzuführen. 500 Millionen Bürger, das ist ja keine Kleinigkeit.
Die große Frage ist wird das eine Steuer sein, die in die
nationalen Budgets fließt, wie das ja in Österreich zum Beispiel
diskutiert wird oder baut man ein europaweites Netz von
Versicherungen für die Banken auf, damit in Zukunft nicht mehr die
Steuerzahler einspringen müssen, wenn Banken Schwierigkeiten
haben. Das ist der Vorschlag des Finanzkommissars Barnier. Unklar
ist auch was wirklich mit der Idee der Finanztransaktionssteuer
wird, die ja von Österreich stark forciert wird und auch
Frankreich und Deutschland haben sich dafür ausgesprochen. Das ist
ein Punkt, der zurzeit noch diskutiert wird in den
Schlussfolgerungen des Gipfels, das ist also etwas, wie die
Zusammenfassung der Beschlüsse des Gipfels, ist diese Idee nicht
enthalten. Aber der österreichische Bundeskanzler versucht diese
Idee doch wieder festzuschreiben, auch in den Schlussfolgerungen
dieses Gipfels.
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