| |
|
Wegekostenrichtlinie - Debatte
im EP, MoJ, 10.3.2009
Es war die intensivste Debatte,
seit langem, im Europäischen
Parlament über die Mautregelung auf den Europäischen
Transitrouten. Nach hartem Ringen hatte sich der Verkehrsausschuss
hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt, auch
Lärm und Luftverschmutzung in die Lkw-Maut einzubeziehen.
Zusätzlich zu den Sonderaufschlägen für die Alpen. Von
einer
kleinen Revolution spricht der belgische Berichterstatter Said El
Khadraoui, ein Sozialdemokrat: Ein guter Anfang. <O-Ton Said El
Khadraoui übersetzt von Raimund Löw> Weil jetzt nicht nur
die
Baukosten und die Straßenerhaltung einberechnet werden, sondern
auch die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. <Zitat Ende>
Dagegen warnt der deutsche Christdemokrat Georg Jarzembowski
davor, die Mobilität der Bürger Europas zu untergraben. Vor
allem
die Idee auch Staukosten in die Maut einzuberechnen, lehnt der
deutsche Christdemokrat ab:
Jarzembowski Georg (EPP-ED Deutschland)
Die Staus werden verursacht, indem die Mitgliedsstaaten nicht
ausreichend Infrastruktur bereit stellen. Wenn sie dafür auch noch
Geld bekommen, dass sie Mangel verwalten, das wäre geradezu
abenteuerlich.
Löw Raimund (ORF)
Bei der sogenannten Eurovignette oder Wegekostenrichtlinie, gehen
die Fronten quer durch die Parteienfamilien. Abgeordnete aus
Portugal, Spanien und Polen beklagen, dass Mitgliedsländer an der
Peripherie der EU durch höhere Mautgebühren benachteiligt würden.
Auf irisch, der ursprünglichen Sprache der Insel, schließt
sich
auch ein Abgeordneter aus Westirland dem Protest an: <O-Ton
Unbekannter übersetzt von Raimund Löw> In meiner Region leben
die
Menschen davon, dass jede Woche tausende Lkw von hier aus in die
ganze Welt fahren. <Zitat Ende> Aus allen Fraktionen werben auch
die österreichischen Europa-Abgeordneten für eine Verschärfung
der
Mautregeln. Die Grüne Eva Lichtenberger:
Lichtenberger Eva (Grüne)
Uns muss die Gesundheit der Anrainerinnen und Anrainer und die
Umwelt wichtiger sein, als der ungebremste Straßenverkehr.
Löw Raimund (ORF)
Der ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber appelliert an Vertreter aus
anderen Teilen Europas.
Seeber Richard (ÖVP)
Und es muss einfach auch für die peripheren Regionen gelten, dass
wenn sie durch unsere Gebiete fahren, dass auch die Anliegen der
Bevölkerung zu berücksichtigen sind.
Löw Raimund (ORF)
Mit dem Argument der gefährdeten Arbeitsplätze im
krisengeschüttelten Transportgewerbe setzt sich der Sozialdemokrat
Jörg Leichtfried auseinander:
Leichtfried Jörg (SPÖ)
Das Transportarbeitsgewerbe leidet natürlich unter dieser
Situation, aber es leiden nicht nur die Frächter, es leiden
genauso die Eisenbahner, und es leidet genauso die
Flussschifffahrt.
Löw Raimund (ORF)
Die Abstimmung im Europäischen Parlament ist für heute Mittag
angesetzt, danach werden noch die Mitgliedsstaaten über das
gesamte Dossier verhandeln. Das kann Monate dauern. Vier bis sechs
Cent höher wäre die Maut pro Kilometer über den Brenner,
wenn
dieser Vorschlag durchgeht. Wobei die realen Auswirkungen in
keinem Verhältnis zur politischen Symbolbedeutung stehen. Weil
Österreich aus Rücksicht auf die heimischen Frächter nur
die
kurzen 35 Kilometer direkt über den Brenner verrechnet, und nicht
die gesamte Transitstrecke, würde eine Fahrt pro Lkw dann nur
knapp über zwei Euro teurer werden. Kaum ein ausreichender Anreiz,
um auf die Bahn zu wechseln.
nach oben,
Fenster schließen
|