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Werner Faymann zu EU-Gipfel,
MoJ, 17.9.2010
Maiwald Andrea (ORF)
Trotzdem bleibt natürlich die Frage, wie die Union in der Welt
als Einheit auftreten will, wenn drinnen jeder macht, was er will.
Unser Mann in Brüssel, Raimund Löw, hat Österreichs Bundeskanzler
Werner Faymann nach dem Gipfel zum Zustand der Union befragt.
Löw Raimund (ORF)
Herr Bundeskanzler, was sagt das aus über den Zustand der
Europäischen Union, dass ein paar 1000 Roma-Flüchtlinge zu so,
einer so großen Auseinandersetzung führen?
Faymann Werner (SPÖ)
Na, das zeigt, dass die Innenpolitik und wie man mit
Minderheiten, Migrationsfragen, Armutsfragen umgeht in der
Europäischen Union sehr unterschiedlich ist. Während wir,
zugegeben bei einer relativ kleinen Zahl, aber eine doch
ausgezeichnete Kooperation mit der, der Minderheit der Roma haben,
und da wir auch mit den Interessenvertretungen ein ausgezeichnetes
Verhältnis haben, stellt sich das in Österreich nicht.
Löw Raimund (ORF)
Na gut, wir haben ja kein fahrendes Volk in Österreich, also
keine Roma-Flüchtlinge aus Rumänien oder Bulgarien.
Faymann Werner (SPÖ)
Eben. Also für uns stellt sich es nicht. In Frankreich stellt
sich es. Also das zeigt schon: Diese Europäische Union ist sehr,
sehr unterschiedlich. Das zweite ist: Man kann gar nicht genug
darauf verweisen, dass eine unabhängige Kommission die Einhaltung
von Verträgen zu gewährleisten hat und zwar ganz egal, ob es
ein
großes Land wie Frankreich oder Italien ist, ob sich die berufen,
dass sie ein Gründungsmitglied sind, und wie viel Einwohner sie
haben, und wie viel Wirtschaftkraft sie haben, und wie ihre
Geschichte ist, oder ob es ein kleineres oder ein mittleres Land
ist - also eine starke Kommission, die für Ordnung sorgt und
überprüft, was da geschieht, ob das im Einklang mit unseren
Verträgen ist, hat sich heute wieder herausgestellt, wenn man es
nicht ohnehin schon geglaubt hat, ist etwas besonders Wichtiges.
Löw Raimund (ORF)
Wie ungewöhnlich war dieser Konflikt zwischen Sarkozy und
Barroso?
Faymann Werner (SPÖ)
Das Unangenehme daran war, dass die Kommissarin in ihrer
Wortmeldung nicht nur betont hat ihr Recht auf Prüfung, sondern
hier Vergleiche mit dem Zweiten Weltkrieg strapaziert hat. Für
mich ist es erledigt, weil sie hat es zurückgenommen. Also war es
eigentlich eine emotionale Aufarbeitung im Nachhinein.
Löw Raimund (ORF)
Aber es hat offensichtlich doch ziemlich viele Emotionen gegeben.
Faymann Werner (SPÖ)
Es hat bei den Betroffenen, in dem Fall dem Vertreter der
Kommission und dem französischen Staatspräsident emotional noch
sehr, sehr stark nachgeschwungen. Das war spürbar im Raum und in
den Wortmeldungen hörbar. In die Innenpolitik Frankreichs mische
ich mich nicht ein. Ich muss aber, auch wenn ich hier völlig
gegensätzlicher Auffassung bin, sagen, dass in Fragen etwa der
Finanztransaktionssteuer oder in Fragen der Kontrolle gegen
Spekulation Sarkozy in der Vergangenheit, und ich hoffe auch in
der Zukunft, sehr wohl ein Partner war und ist.
Löw Raimund (ORF)
Die Staats- und Regierungschefs wollten bei diesem Gipfel
eigentlich primär über das Auftreten der EU auf dem
internationalen Parkett sprechen, dass Europa präsenter sein soll
in der Weltpolitik. Wie kann denn das gelingen, wenn man sich über
solche Frage wie die Behandlung der Minderheit der Roma in
Frankreich so uneinig ist?
Faymann Werner (SPÖ)
Gut, auch in anderen Staaten und Kontinenten der Welt ist man
sich uneinig in verschiedenen Regionen. Aber in Europa kommt noch
was Zusätzliches zum Fragen der Minderheit, zu Fragen der
Migration und all der Unterschiedlichkeit dazu: Wir haben ja nur
mit einem Teil der europäischen Länder eine gemeinsame Währung,
und wir haben praktisch keine Regeln für eine gemeinsame, soziale
Wirtschaftspolitik. Also die offenen Grenzen einerseits, aber die
mangelnden Regelungen in der Armutsbekämpfung, die mangelnden
Regelungen, wie viel verdient man, wenn man den ganzen Tag
arbeitet - also Stichwort Mindestlöhne, Lohndumping,
Steuerdumping, Schwarzmärkte, die entstehen -, diese mangelnden
Regelungen hier sind aus meiner Sicht die größte Schwäche
der
Europäischen Union.
Löw Raimund (ORF)
Darf man jetzt vielleicht demnächst eine Initiative der
Europäischen Sozialdemokraten für einen EU-weiten Mindestlohn
erwarten?
Faymann Werner (SPÖ)
Zumindestens für eine Transaktionssteuer, für Kampf gegen
Spekulation und für eine Unterstützung, dass wenn man den ganzen
Tag fleißig arbeitet, man auch davon leben können muss. Und
wenn
ich dran denke, dass in manchen Ländern die Armutsbekämpfung
beginnt bei 80 Euro im Monat, dann zeigt das, welch gefährliches
Gefälle es in der Europäischen Union gibt, und dass da keinesfalls
von sozialen Ausgleich und alles eitel Wonne zu reden ist.
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