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Wilders vor Gericht, ZiB 2,
4.10.2010
Mit den Niederlanden vollzieht
ein Kernland Europas und eines der
wirtschaftlich erfolgreichsten Mitglieder der Europäischen Union
einen scharfen Ruck nach rechts. Die wachsende
Anti-Einwanderer-Stimmung hat in dem einst für seine Toleranz
bekannten Land zum Umschwung geführt. Geert Wilders, der
Anti-Islam-Aktivist und Königsmacher der neuen Regierung, genießt
das Medieninteresse an seinem Gerichtstermin. Weil Wilders dem
Islam, zu dem sich eine Million Bürger in den Niederlanden
bekennen, als faschistisch bezeichnet, muss er sich wegen
Volksverhetzung verantworten. Wilders Anwalt sagt, die
Meinungsfreiheit stehe vor Gericht. Wir verfolgen die Reaktion der
Betroffenen im Nordwesten von Amsterdam, wo viele Immigranten in
Sozialbauten wohnen. <O-Ton Adil Aik Adi Übersetzung Raimund Löw>
Wilders ist schlecht, weil er die Menschen gegeneinander aufhetzt
- hier in Holland und auch sonst in der Welt. <O-Ton Adil Aik Adi
Übersetzung Ende> In der lokalen Imbissstube verfolgt man gespannt
die Fernsehübertragung aus dem Gerichtsgebäude. <O-Ton Ben
Salah
Übersetzung Raimund Löw> Wilders ist sehr intelligent. Aber
man
kann doch nicht alle Probleme auf die Einwanderer abschieben.
<O-Ton Ben Salah Übersetzung Ende> Selbst bei Gericht arbeiten
diese beiden jungen Leute. Nein, Angst vor Wilders hat sie keine.
Ihr Kopftuch, das Wilders mit Strafsteuer belegen will, hat noch
nie jemanden gestört. die meisten Politiker lehnen solche Ideen
doch ab. Im Studentenviertel des Zentrums sind die Meinungen
geteilt. <O-Ton unbekannt Übersetzung Raimund Löw> Ja,
er ist
vielleicht ein bisschen extrem. Aber er hat auch richtige Ideen,
zum Beispiel wenn er mehr Unterstützung für die Altenpflege
verlangt. <O-Ton unbekannt Übersetzung Ende> <O-Ton unbekannt
Übersetzung Raimund Löw> Was er sagt, beleidigt viele Menschen.
Das ist gefährlich. <O-Ton unbekannt Übersetzung Ende>
<O-Ton
unbekannt Übersetzung Raimund Löw> Wenn ein Moslem etwas
Böses
tut, dann sagen alle, "die gehören nicht hierher, weil es
schlechte Menschen sind", und das führt zu einer gefährlichen
Gegenreaktion. <O-Ton unbekannt Übersetzung Ende> Im
Koalitionsvertrag sieht die Politologin eindeutig Wilders
Handschrift. <O-Ton Salah de Lange Übersetzung Raimund Löw>
Die
Einwanderung soll eingeschränkt werden. 2500 Polizisten mehr
werden eingestellt, und eingebürgerten Wiederholungstätern will
man die Staatsbürgerschaft entziehen. <O-Ton Salah de Lange
Übersetzung Ende> Wie man in den Niederlanden auf die Kritik aus
Deutschland am Bündnis mit Wilders reagiert? <O-Ton Salah de Lange
Übersetzung Raimund Löw> Die Reaktion ist ähnlich wie
bei den
Sanktionen im Jahr 2000 in Österreich. Die Leute finden, die
Regierung ist demokratisch gewählt. Die Partner müssen das als
unsere souveräne Entscheidung akzeptieren. <O-Ton Salah de Lange
Übersetzung Ende> Wie viel Intoleranz eine europäische Demokratie
verkraften kann, das wird sich in den nächsten Jahren in den
Niederlanden zeigen.
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