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Zwischenbilanz EU-Kaukasusvermittlung,
MoJ, 16.9.2008
Die Experten der EU-Sicherheitspolitik
in Brüssel kommen aus dem Staunen nicht heraus. So rasch, wie bei
der Georgienmission, haben die Mitgliedsstaaten noch nie Personal, technische
Ausrüstung und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Mit
Schrecken erinnert man sich noch an die Anfänge der Tschadmission,
die Monatelang durch fehlende Helikopter blockiert war. Diesmal haben
offensichtlich alle die Dringlichkeit verstanden. Hat die russische Führung
doch sehr deutlich gemacht, dass ohne europäische Beobachter ein
Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien
ausgeschlossen ist. Eine Normalisierung der heiklen russisch-europäischen
Beziehungen wäre auf lange Zeit unmöglich gewesen.
Das Krisenmanagement der EU in der Kaukasuskrise hat bisher funktioniert.
Schließlich schweigen die Waffen und mit der Mitte Oktober geplanten
Genfer Kaukasuskonferenz ist sogar auch mittelfristig ein Weg zur diplomatischen
Konfliktlösung vorgezeichnet. Selbst wenn Südossetien und Abchasien
vorläufig russisch bleiben, könnte das zu einer Situation wie
in Zypern nach der türkischen Invasion vor 35 Jahren führen.
Eine de facto Grenze, die international nicht anerkannt wird, aber keine
neue Gewalt. Die Beobachtermission, die den schönen Namen EUMM für
EU Monitoring Mission erhalten hat, ist ein Kernstück dieses Plans.
Die treibende Kraft hinter diesem Engagement, war allerdings kein EU-Gremium
und auch nicht der Hohe Repräsentant für die Aussenpolitik,
sondern Frankreich und insbesondere der draufgängerische Nicolas
Sarkozy. Man sagt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand: nicht
auszudenken, was passiert wäre, wenn ein kleineres Mitgliedsland
ohne die beträchtlichen Mitteln der Pariser Regierung und die Entscheidungsfreude
Sarkozys im Augenblick des Georgienkrieges die Präsidentschaft der
EU innegehabt hätte. Wie Vladimir Putin auf eine EU-Delegation aus
Prag, Ljubljana oder Stockholm reagiert hätte, will man sich lieber
gar nicht ausmalen. Hatte man in Moskau doch sogar den EU-Spitzenpolitikern
Barroso und Solana, die bei Sarkozy im Präsidentschaftsflugzeug saßen,
bedeutet, dass eigentlich sie gar nicht eingeladen wären. Im Dezember
geht Frankreichs Präsidentschaft zu Ende, danach führt Tschechien
die EU. Wie es weitergehen wird mit der schwierigen Vermittlungsmission,
wenn kein hyperaktiver französischer Präsident mehr Krisenfeuerwehr
spielen kann, das ist eine der Sorgen der Außenpolitikexperten der
EU.
Die Kaukasuspolitik der EU demonstriert zweifelsohne das große Potential
eines geschlossenen Auftretens der Europäer. Aber noch immer fehlt
es an den Instrumenten für EU-Diplomatie mit Durchschlagskraft. Ein
diplomatischer Dienst und vor allem ausreichende Kompetenz auf der Ebene
der Gemeinschaft auch außenpolitische Entscheidungen zu treffen.
Nur zum Teil würde der Vertrag von Lissabon, der ja durch das Nein
der Iren blockiert ist, diese Probleme lösen. Immerhin einen stärkeren
Außenminister könnte es dann geben. Aber zum Beispiel bleiben
die finanziellen Mittel für die EU-Außenpolitik extrem beschränkt.
Die Gehälter der Georgien-Beobachter zahlen die entsendenden Mitgliedstaaten.
Die Forderung, dass gemeinsam beschlossene Aktionen doch eigentlich auch
solidarisch von allen finanziert werden müssten, fand bisher keine
Mehrheit bei den Regierungen.
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