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Kriegsgipfel
auf den Azoren, ORF-On, 16.3.2003
Mit dem Gipfel auf den Azoren
hat das diplomatische Endspiel um den zukünftigen Irakkrieg begonnen,
das ist die knappe Botschaft der kurzen Zusammenkunft der mit den USA
verbündeten europäischen Regierungschefs mit George Bush. Höchst
unwahrscheinlich, dass die folgenden 24 Stunden bei den Vereinten Nationen
noch eine Veränderung bringen werden: George Bush und Tony Blair
fühlen sie schon durch die bisherigen UNO-Resolutionen zum Krieg
gegen Saddam Hussein authorisiert. Die angesichts des französisch-deutschen
Widerstands im Sicherheitsrat verfehlte Mehrheit im Sicherheitsrat für
eine neue ausdrückliche Genehmigung zur Anwendung von Gewalt treibt
zwar einen tiefen Keil in die um eine eigene außenpolitische Identität
ringende EU, wird am nun begonnenen Showdown aber kaum etwas ändern
können.
Vom Gipfel auf den Azoren ist vielfach ein Ultimatum in Richtung Saddam
Hussein erwartet worden. Tatsächlich ist jedoch daraus so etwas wie
ein Ultimatum in Richtung Jacques Chiracs daraus geworden, der vom amerikanischen
Präsidenten ungewöhnlich undiplomatisch angegangen wurde, weil
Frankreich seinen Widerstand gegen einen sofortigen Waffengang nicht aufgeben
will. Die Waffeninspektoren, die nach dem schrittweisen Nachgeben des
Irak in den letzten Wochen mehr Zeit verlangen, sind von den Verbündeten
mit keinem Wort mehr erwähnt worden. Dass innerhalb der nächsten
24 Stunden eine Verständigung über all diese strittigen Fragen
möglich sein wird, erscheint höchst unwahrscheinlich: der Beginn
der kriegerischen Auseinandersetzungen in den nächsten Tagen dagegen
absehbar.
Ein großer politischer Verlierer steht jetzt schon fest: die Europäische
Union, deren Anspruch auf eine gemeinsame Außenpolitik durch die
tiefe Spaltung zwischen Kriegsbefürwortern um Großbritannien
und Spanien und den Kriegsgegnern um Frankreich und Deutschland schwer
gelitten hat. George Bush ist nicht jemand, der rasch vergißt und
die direkte Art, in der er am Ende seines kurzen Aufenthaltes auf den
Azoren Frankreich angegriffen hat, läßt eine rasche Heilung
dieser diplomatischen Wunden nicht erwarten. Mit einer geopolitisch gespaltenen
EU könnten europäische Integration und Realisierung der Osterweiterung
in den nächsten Monaten zum Ritt über den Bodensee werden.
Wenn das politische Vorspiel zum Krieg am Montag bei den Vereinten Nationen
in New York seine Fortsetzung findet, dann wird sich sehr rasch zeigen,
wie gering der Spielraum für die Diplomatie schlagartig geworden
ist. Ob die auf den Azoren besiegelte Kriegsallianz allerdings von Dauern
sein wird, muss sich erst weisen. Denn alle auf der Seite George Bushs
stehenden europäischen Regierungen haben es mit einer kriegsskeptischen
oder offen kriegsfeindlichen eigenen Öffentlichkeit zu tun. Da können
unerwartete Wendungen auf dem Schlachtfeld sehr rasch auch unangenehme
innenpolitische Konsequenzen habe.
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