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Vor Bushs
UNO-Rede , ORF-Mittagsjournal, 23.9.2003
George Bush wird heute erhobenen
Hauptes vor die UNO-Generalversammlung treten, versichern seine Berater.
Auch wenn man im Irak weder Atomwaffen noch Giftgasfabriken gefunden hat
: Die Welt sei insgesamt sicherer geworden durch den Sturz Saddam Hussein,
und das sei Rechtfertigung für den Krieg genug.
Nostalgische Gefühle für das alte Regime in Bagdad hegt wohl
keiner der Delegierten, die aus aller Welt nach New York gekommen sind,
aber an größere Sicherheit seit dem turbulenten vergangenen
Jahr können nur Wenige glauben.
Auf dem Weg zum Sitzungssaal gehen die Delegierten an einer Ausstellung
vorbei, die an die toten UNO-Mitarbeiter von Bagdad erinnert. Vor genau
einem Monat sind sie Opfer eines verheerenden Sprengstoffanschlages in
der von Chaos und Gewalt bedrohten irakischen Hauptstadt geworden.
Für Viele ein Symbol dafür, wie ungeheuer schwierig die Situation
der Vereinten Nationen geworden ist.
George Bush tritt zwar mit
dem Vorrecht des mächtigen Gastgebers als erster Redner vor die Delegierten,
aber sein Appell zum internationalen Irak-Engagement kommt ganz und gar
nicht aus einer Position der Stärke. Denn der Wiederaufbau des besetzten
Landes im Alleingang, erweist sich als ungleich schwieriger als der militärische
Alleingang.
George Bush braucht Kapital, Soldaten und politische Unterstützung
aus aller Welt, um zu verhindern, dass der militärische Sieg zum
politischen Debakel wird, und das geht nur über die UNO. In der amerikanischen
Regierung hat daher plötzlich ein neues Interesse an den Vereinten
Nationen eingesetzt, die Anti UNO-Stimmung früherer Zeiten gehört
der Vergangenheit an.
Vor einem Jahr, da war das noch ganz anders. Die Hardliner in der Regierung
hatten den Präsidenten den ganzen Sommer des Jahres 2002 gedrängt
auch ohne die Vereinten Nationen in den Krieg zu ziehen. Und als George
Bush im Herbst 2002 dann vor die Generalversammlung trat, da erklärte
er den Irak zum Testfall für die UNO schlechthin: wenn die Vereinten
Nationen nicht militärische Gewalt gutheissen um den irakischen Massenvernichtungswaffen
entgegenzutreten, dann drohe ihnen die Bedeutungslosigkeit, liess er damals
die Delegierten wissen.
Von gefährlichen irakischen Waffen ist jetzt nur mehr wenig die Rede.
Amerikanische Regierungsvertreter beteuern zwar unbeirrt, dass man die
Spuren derartiger Waffen noch finden werde. Aber eine akute Bedrohung
hat bisher niemand nachgewiesen. Paul Wolfowitz, der stellvertretende
Verteidigungsminister, hat sogar gemeint, die Frage der Massenvernichtungsmittel
sei aus diplomatischen Gründen in den Vordergrund gestellt worden,
in Wirklichkeit gehe es den USA um die Neuordnung des gesamten Nahen Ostens.
Aber auch die kommt nicht voran. Nach dem Scheitern der Road Map ist die
Hoffnung auf einen raschen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern
geschwunden: Condoleeza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten
muss sich damit trösten, dass potentielle Selbstmordattentäter
jetzt eben nicht mehr auf einen Scheck für ihre Familie aus Bagdad
hoffen können.
Massenvernichtungswaffen sind
weiter ein großes Thema. Nordkorea und der Iran stehen wegen ihres
Atomprogramms im Mittelpunkt der westlichen Kritik. Aber die Strategie
der USA ist heute eine andere: vom Recht auf einen Präventivkrieg,
auf das man sich gegenüber dem Irak berufen hat, ist zur Zeit nicht
die Rede. Man setzt vorläufig vor allem auf internationalen Druck.
Das erleichtert es den zerstrittenen Großmächten diesmal die
Gemeinsamkeiten zu betonen. Weder Frankreich noch Russland wollen ein
Veto einsetzen, wenn die USA in den nächsten Tagen eine neue Irak-Resolution
vorlegen. Der einst verpönte Gerhard Schröder gilt in Washington
sogar als Vermittler zum unnachgiebigeren Jacques Chirac.
Aber der Irakkrieg hat die Vorstellung einer auf gemeinsamen Grundideen
basierenden Außenpolitik der westlichen Welt erschüttert. Und
die Regierung Bush ist nicht bereit die Kontrolle über den Irak zu
teilen. Trotz aller Versicherung, man wolle eine wichtigere Rolle der
UNO akzeptieren. Großbritannien wird daher auch in Zukunft die einzige
Großmacht bleiben, die sich neben den USA im Irak engagiert.
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