Raimund Löw

Historiker und Journalist

Bushs-Nahostplan, ZiB 1, 25.06.2002

Mittelfristig muß man vielleicht nicht so ganz pessimistisch sein, aber
kurzfristig erscheint die Chance auf eine Beruhigung gering.

Denn die palästinensischen Fundamentalisten, die hinter diesen
Selbstmordanschlägen stehen, die betrachten die USA sowieso als ihrengroßen Feind. Und Ariel Sharon kann jetzt den neuen amerikanischen Kurs als Bestätigung für seine Politik sehen, schließlich hat George Bush diesmal darauf verzichtet einen militärischen Rückzug der Israelis zu fordern.

An der blutigen Dynamik dieser Konfrontation wird sich also im Augenblick wohl kaum etwas ändern. Mit dem mittelfristigen Ziel eines Palästinenserstaates hat George Bush immerhin endlich wieder eine politische Lösung in Aussicht gestellt, aber die bleibt sehr vage, und vor allem an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Und die richten sich ausschließlich an die Palästinenser.

Neu war in Bushs Rede die Unversöhnlichkeit in der Frontstellung gegen Jassir Arafat. Da haben sich die Sharon-freundlichen Hardliner um Verteidigungsminister Rumsfeld und Vizepräsident Cheney durchgesetzt.

Die USA denken offensichtlich sehr stark in den Kategorien des
Afghanistankrieges, der ja für sie eine Erfolgsgeschichte war. Und man
wünscht sich so jemand wie den neuen afghanischen Präsidenten Karsai, der nach Ende der militärischen Auseinandersetzung mit internationaler Finanzhilfe einen neuen Staat aufbaut.Aber Palästina ist nicht Afghanistan. Und Jassir Arafat wird als Symbolfigur des palästinensischen Nationalbewusstseins kaum so rasch verschwinden.Selbst kritische Palästinenser können sich nicht mehr vorstellen, als ihn vielleicht auf eine verstärkt zeremonielle Position zu reduzieren.

Erst nach dem Aufbau einer neuen palästinensischen Führung würden jene Punkte in Bushs Plan schlagend, die auch Israels Friedenswille auf die Probe stellen: die AUfgabe der besetzten Gebiete und einen Palästinenserstaat.Details dazu fehlen allerdings. Unklar bleibt auch, wie George Bush seine Ziele überhaupt umsetzen will: die von den Europäern verfolgte Idee einer internationalen Nahostkonferenz wird in seiner Rede nicht einmal erwähnt.

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