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EU-Diskussionsbeitrag
Ein auffälliger Widerspruch
prägt den Diskurs der europäischen Politik zu Europa: einerseits
betont man mit gutem Recht die überragende Bedeutung des europäischen
Projekts. Ob einfache Tierseuchen oder der Wettbewerb im globalisierten
Markt: letztlich scheint kein Problem ohne europaweites Herangehen ernsthaft
in den Griff zu bekommen. Andererseits tritt der Integrationsprozeß
selbst auf der Stelle. Keine Regierung und keine der großen Regierungsparteien
wagt den großen Schritt nach vorne, der den Institutionen der EU
auch jene demokratische Legitimität geben würde, über die
bisher nur nationale Regierunge verfügen. Was bleibt ist eine Union,
die zwar auf dem bisher beschrittenen Weg der pragmatischen Selbständigkeit
voranschreitet, in der aber eine grenzüberschreitende europäische
Öffentlichkeit höchstens in Ansätzen vorhanden ist.
Die Folge ist eine in der Gesellschaft zahlreicher Mitgliedssaaten unübersehbare
Vertrauenskrise in die Union, die sich in Mißtrauen bei den Bürgern
und in anhaltend großem Echo für EU-feindliche populistische
Parteien ausdrückt.
Könnte es nicht sein, daß der bisherige pragmatische und zweckorientierte
Weg der Integration, in dem nie in klares politisches Ziel im Sinne einer
anzustrebenden bundesstaatlichen oder sonst definierten Ordnung in Europa
definiert wurde, an seine Grenzen stößt? Joschka Fischer hat
mit seinem Versuch vom Mai des vergangenen Jahres eine Europäische
Föderation als Ziel der Integration zu nennen erstmals eine Antwort
versucht. In der Folge hat zögernd eine Diskussion um die möglichen
Organe eines solchen transnationalen staatlichen Gebildes in Europa und
deren verfassungsmäßige Verankerung eingesetzt. Vor allem in
Frankreich kursieren inzwischen gleich mehrere europäische Verfassungsentwürfe.
Und Joschka Fischer selbst wird nicht müde seine Ideen von einem
Zweikammernsystem für das Parlament und Volkswahlen für einen
EU-Regierungschef zu verteidigen. Im Hinblick auf den auf dem EU-Gipfel
in Nizza von den Staats-und Regierungschefs beschlossenen bis 2004 geplanten
Diskussionprozeß über die Architektur des europäischen
Projekts plant die Regierung in Paris landesweite Diskussionsforen. Zuletzt
plädierte der Publizist Giles Merritt eine alte Idee Jacques Delors
aufgreifend in der "International Herald Tribune" wieder dafür,
den EU-Kommissionspräsident doch endlich aus europaweiten Volkswahlen
hervorgehen zu lassen. Und zwar schon im Zusammenhang mit den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2004.
Die maßgebenden politischen Strömungen des Kontinents haben
sich - mit Ausnahme vielleicht der Grünen - dieser Debatte bis jetzt
weitgehend entzogen. Es sind zumeist Experten oder Ex-Politiker, die die
Seiten der Zeitungen mit ihren Vorschlägen füllen. Die Folge
ist, daß der einzige Politiker, der von Skandinavien bis in den
Süden Italiens, von Portugal bis an die polnische Grenze von den
Menschen mit einer bestimmten - die weitere Integration ablehnenden -
Art europäischer Politik identifiziert wird, Jörg Haider mit
seinen Anti-Brüssel-Slogans bleibt. Wäre es nicht langsam Zeit,
daß sich auch die großen politischen Familien der EU in einer
für die breite Öffentlichkeit sichtbaren Weise in diesen Diskussionsprozeß
einschalten? Wo bleibt eine gemeinsame sozialdemokratische, christdemokratische,
liberale oder grüne Vision für eine europäische Regierung,
ein Europaparlament mit echten Machtbefugnissen, einen EU-Präsidenten,
der einem europäischen Souverän und nicht den nationalen Regierungen
verantwortlich ist? Wo sind die sozialdemokratischen, christdemokratischen
etc. Europa-Politiker, die über ihre Landesgrenzen hinaus für
bestimmte Inhalte stehen? Verschlimmert nicht das Fehlen einer solchen
Ebene europäischer Politik das vielbeklagte Demokratiedefizit der
EU in gefährlicher Weise? Politische Europa-Bewegungen sind in der
Vergangenheit Randerscheinungen der Politik geblieben, die europäische
Integration ist von nationalen Regierungen und den sie tragenden nationalstaatlichen
Parteien vorangetrieben worden. Jetzt scheint es, daß ohne einen
Europäisierungsschub genau dieser Parteien der nun erforderlich gewordene
europaweite Meinungsbildungsprozeß nicht von der Stelle kommen kann.
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