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EU-Erweiterungsreferendum
Irland, ORF-On, 19.10.2002
Dass es überhaupt zu
einem Referendum in Irland kommt, hängt mit einer Besonderheit des
irischen Ratifizierungsverfahrens zusammen: EU-Verträge, wie auch
der Vertrag von Nizza, werden in Irland in die Verfassung aufgenommen.
Und Verfassungsänderungen müssen einem Referendum unterworfen
werden. Daher haben die Iren zwar vor Jahren auch schon über den
Vertrag von Amsterdam abgestimmt, nicht jedoch über den Beitritt
Österreichs: an den EU-Verträgen hat sich damals nichts geändert.
Anders als vor einem Jahr, als niemand von den traditionell EU-freundlichen
Iren ein "Nein" erwartet hatte, hat die Regierung diesmal im
Vorfeld des Referendums eine massive Informationskampagne durchgeführt.
Auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die nationalistische Fine Gael-Partei,
Unternehmerverbände und Gewerkschaften haben viel Geld und Energie
in die Pro-Nizza-Kampagne investiert. Ihr zentrales Argument war, dass
Irland an Investitionen vor allem aus den USA interessiert ist, die von
der "Grünen Insel" aus in der EU Geschäfte machen
wollen. Je größer der EU-Wirtschaftsraum, desto besser daher
auch für die irische Wirtschaft.
Auch die Nizza-Gegner, vor allem die irischen Grünen und die IRA-nahe
Sinn Fein, sprechen sich nicht gegen die Erweiterung aus. Sie lesen in
den Bestimmungen des Vertrags von Nizza über die verstärkte
Zusammenarbeit und den Rückgang der Vetomacht einzelner Mitglieder
jedoch eine Zunahme des Einflusses der europäischen Großmächte
heraus. Alles, was in die Richtung "Vereinigte Staaten von Europa"
geht, ist ihnen ein Dorn im Auge.
Besonders heftig wurde das sensible Thema der irischen Neutralität
diskutiert. Die Nizza-Gegner sehen im Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik
und insbesonders in der geplanten Schnellen Eingreiftruppe der EU eine
Unterminierung der irischen Neutralität. Die Staats-und Regierungschefs
haben auf dem Gipfel von Nizza Irland daher in einer feierlichen Erklärung
eine Fortführung seiner Neutralitätspolitik zugesichert. Auch
in den Referendumstext selbst wurde eine Passage eingefügt, die für
jeden Schritt weg von der Neutralität, etwa in die Richtung einer
europäischen Armee, ein neuerliches Referendum erforderlich macht.
Anders als vor einem Jahr, als nur die Gegner des Vertrags von Nizza wirklich
mobilisiert waren, hoffen die Befürworter nach Wochen intensiver
Debatte auf ein "Ja" am heutigen Urnengang. Sollte die Wahlbeteiligung
auf über 50 Prozent steigen, so gilt eine Zustimmung als ziemlich
wahrscheinlich.
Sollte es heute jedoch trotzdem wieder ein "Nein" geben, dann
wäre das ein Schock für ganz Europa. Rein juridisch ließe
sich die Situation wahrscheinlich meistern: die Bestimmungen des Vertrags
von Nizza könnten in jeden einzelnen Erweiterungsvertrag eingebaut
werden. Aber politisch wäre es ein schwerer Schlag für die EU,
sollte der einzige Souverän, der zum Erweiterungsvertrag befragt
wird, diesen auch ein zweites Mal ablehnen. Diese Ablehnung wäre
dann wohl endgültig.
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