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Frankreich-Parlamentswahlen,
ORF On, 16.06.2002
Mit dem glatten Sieg der Rechtsparteien
geht eine der turbulentesten Phasen in der französischen Politik
zu Ende. Noch vor acht Wochen schockte Le Pen mit seinem Überraschungserfolg
bei den Präsidentschaftswahlen ganz Europa, jetzt verfügt seine
Nationale Front nicht einmal über ein einziges Abgeordnetenmandat.
Jacques Chirac, der anfangs nicht einmal auf 20 Prozent gekommen war,
kontrolliert jetzt von der Nationalversammlung über den Senat und
das Höchstgericht so gut wie alle Hebel der Macht. Die Sozialisten,
die sich noch vor drei Monaten gute Chancen auf das Präsidentenamt
ausgerechnet haben, müssen sich auf das harte Brot der Opposition
einstellen.
Die große Volatilität der Wähler, die hier ihren Ausdruck
gefunden hat, ist einer der Faktoren, die den gegenwärtigen Rechtstrend
in der europäischen Politik begleiten. Dass die Linke in Paris sich
nun endgültig von der Regierungsmacht verabschieden muss, bestätigt
diese Tendenz nach rechts. Anders als in Österreich, Italien oder
Portugal, wo traditionelle konservative Parteien nur durch ein Bündnis
mit Rechtspopulisten an die Regierung gelangten, waren Jacques Chirac
und sein zentristischer Premierminister Jean-Pierre Raffarin allerdings
durch einen scharfen Konfrontationskurs gegen Le Pen erfolgreich.
Für die Linke kommt die
Niederlage nicht unerwartet, trotzdem ist die Enttäuschung groß.
Schließlich hat man das Gefühl, dass der Aufstieg Le Pens primär
durch die großen Massendemonstrationen im Präsidentschaftswahlkampf
gestoppt wurde und Chirac nur mit Hilfe linker Stimmen auf seine 82 Prozent
der Stimmen gekommen war. Jetzt steht man ganz so wie linke Parteien in
anderen europäischen Staaten einem sich nach rechts verschiebenden
politischen Kräfteverhältnis gegenüber.
Wobei interessant ist, dass sich die Sozialisten in Frankreich als Partei
ganz gut gehalten hat. Sie stehen heute um vieles besser da als nach Ende
Ära Mitterand. Aber es sind ihnen ihre bisherigen Bündnispartner
abhanden gekommen. Der prominente Linksnationalist Jean-Pierre Chevenement
ist nicht einmal mehr Abgeordneter. Und die Kommunistische Partei Frankreichs,
lange Zeit eine der mächtigsten KPs Westeuropas und die dominierende
Kraft der französischen Linken, ist in ihren Grundfesten erschüttert.
Nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung sind die Grünen aus der
Nationalversammlung so gut wie verschwunden.
Wie rasch sich französische Linke erholt, das wird also entscheidend
von der Sozialistischen Partei abhängen, die sich jetzt als dominante
Kraft der Linken neu positionieren muss.
Nachdem auf der Rechten die Neugaullisten als eigene Kraft in der Mehrheitspartei
Jacques Chiracs aufgegangen sind und gleichzeitig auf der Linken die Sozialistische
Partei als dominierende Kraft übrig bleibt, findet in Frankreich
so etwas wie eine europäische Normalisierung statt. Von nun an stehen
einander zwei große Parteien der gemäßigten Rechten und
der gemäßigten Linken gegenüber, ganz so wie in Deutschland
oder Großbritannien.
Was bleibt ist jedoch ein nach wie vor angespanntes soziales und politisches
Klima im Land, das politische Kalkulationen schon oft über den Haufen
geworfen hat. Le Pens Nationale Front wäre die erste Kraft, die von
neuen politischen Krisen profitieren würde.
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