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Verhandlungen
UNO-Irak in Wien gescheitert, ZiB 1, 5.7.2002
Die Vereinten Nationen können
nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Rückkehr der Waffeninspektoren
in den Irak nur mehr wenig tun, um eine gefährliche Dynamik in Richtung
militärischer Auseinandersetzung zu stoppen.
Man darf das nicht vergessen: das war ja kein isoliertes Treffen hier
in der Wiener UNO-City gewesen. Es war das dritte Mal, dass der Generalsekretär
versucht hat den Irakern in direkten Verhandlungen ins Gewissen zu reden
und zu argumentieren, wenn die Waffeninspektoren nicht zurück können,
dann droht eine Katastrophe.
Die Enttäuschung darüber, dass ihm das nicht gelungen ist, die
stand ihm heute ins Gesicht geschrieben. Nicht einmal eine gemeinsame
Pressekonferenz hat es gegeben. Kein neuer Termin für weitere Verhandlungen
wurde festgelegt.
Aus Sicht der UNO liegt jetzt der Ball bei der irakischen Staatsspitze,
also bei Saddam Hussein.
Ob die kommen, weiß niemand. Der irakische Präsident ist jemand,
der Situationen oft bis zum Letzten ausreizt. Und ausschließen kann
man nicht, dass es später plötzlich wieder eine Kehrtwendung
gibt und er auf die UNO-Karte setzt. Sollte es dazu kommen, dann kann
man nur hoffen, dass es nicht zu spät ist.
Die Gefahr eines neuen Golfkrieges ist mit dem Scheitern in Wien auf jeden
Fall größer geworden. Es ist sicher kein Zufall, dass in der
"New York Times" die Aufmarschpläne für eine Invasion
des Irak veröffentlich werden. Man kann annehmen, dass diese Informationen
aus jenen militärischen Kreisen kommt, denen jeder UNO-Vermittlungsversuch
sowieso stets suspekt war.
In Washington gibt es schon seit einiger Zeit Diskussionen darüber,
wie eine Aktion gegen den Irak aussehen könnte. Da ging es vor allem
um die Frage ob man sich für eine Kommandoaktion zum Sturz Saddam
Husseins entscheiden will oder ob ein umfangreicherer militärischer
Aufmarsch erforderlich ist. Wenn es stimmt, was in der "New York
Times" steht, dann tendieren die Militärs jetzt zu einem Großaufmarsch.
Das heißt aber auch: ein solcher Angriff steht nicht unmittelbar
bevor. Denn es sind Wochen und wahrscheinlich Monate nötig, um bis
zu 200 000 Soldaten samt Kriegsmaterial in die Region zu transferieren.
Mit dafür entscheidend, ob Amerika diesen Weg geht, werden dann sicher
auch geopolitische Überlegungen sein: die Reaktionen Europas und
der arabischen Welt und die Folgen für die Lage im Nahen Osten.
Die Würfeln dazu sind in Washington noch nicht gefallen, aber eine
Dynamik in Richtung eines neuen Golfkrieges zu verhindern ist mit dem
Scheitern der Wiener Verhandlungen deutlich schwieriger geworden.
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