Raimund Löw

Historiker und Journalist

Interview Michel Rocard, ZiB 1, 3.7.2003

Noch sind im Europäischen Parlament in Strassburg der Schock über den Berlusconi-Krach nicht verhallt. Dass sich Silvio Berlusconi für seine Entgleisung nicht entschuldigen will droht das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und dem unter italienischer Präsidentschaft stehenden Rat ernsthaft zu belasten. Einer der Vertreter der Linken im Europäischen Parlament ist Michael Rocard, langjähriger Spitzenpolitiker der französischen Sozialisten und unter Francois Mitterand Ministerpräsident. Michael Rocard hält sich auf Einladung des Kreisky Forums in Wien auf und er stellt den Zwischenfall mit Berlusconi in Zusammenhang mit dem allgemeinen politischen Klima in Europa.
"Ich war in dieser schrecklichen Sitzung in Strassburg," berichtet Rocard. "Wir haben es mit jemandem zu tun, der seine Emotionen nicht zügeln kann, schon das sollte ihn disqualifizieren. Berlusconi zeigt jene menschenverachtende Trendenz zur Beschimpfung in der politischen Auseinandersetzung, die typisch ist für die Rechtsextremen bei uns in Europa.
Aber ist Berlusconi ein Rechtsextremist?
Rocard: Fast ist er das, er verhält sich auf jeden Fall so. Diese Anspielung gegenüber einem deutschen Sozialdemokraten, dessen Eltern im KZ waren, das war ein Skandal.
Sollte er sich nicht entschuldigen, dann hat das Auswirkungen: bei jeder Sitzung des Rates wird er damit konfrontiert sein. Das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und dem Rat würde belastet.
Frage: Sehen Sie längerfristige Probleme , schließlich kann man ja einen EU-Ratspräsidenten nicht abwählen?
Rocard: Nein, eine Abberufung ist aber auch nicht nötig bei einer Präsidentschaft, die nur 6 Monate dauert. Das größere Problem ist, dass die Widersprüche zwischen den europäischen Regierungen nach wie vor so stark sind, dass die EU nicht zu einem Machtfaktor auf dem internationalen Parket werden kann. Einige Mitgliedsstaaten lehnen das ab, und so werden die großen Entscheidungen der Außenpolitk in der nächsten Zukunft bei den Nationalstaaten bleiben.
Frage: In der EU dominieren rechte und rechtsliberale Parteien. Warum tut sich die Linke so schwer mit ihren Ideen durchzukommen?
Rocard: Wir sind geistig mit der Abkehr von der Planwirtschaft nicht wirklich fertig geworden. Und: es gibt einfach bestimmte politische Trends:
die 80erJahre waren rechts, die 90erJahre links und jetzt haben wir wieder eine rechte Phase.
Gleichzeitig ist der Kapitalismus wieder sehr instabil geworden. Seit 1990 haben wir fünf große weltweite Finanzkrisen erlebt. Und die soziale Ungleichheit wächst dramatisch. Darauf reagiert die Wissenschaft sensibler als die Politik. Immer öfters gehen die Wirtschaftsnobelpreise an Kritiker der vorherrschenden monetarischen Politik. Und das ist ein gutes Zeichen.

17,13: Aber noch fehlt eine klare wissenschaftliche Antwort auf die Grausamkeit des monetaristischen Kapitalismus. Immerhin beginnt sich die Wirtschaftswissenschaft in wachsendem Ausmaß mit dem Problem auseinanderzusetzen: seit Jahren geht der Nobelpreis für Wirtschaftswisenschaften nicht mehr an Monetaristen, sondern Kritiker der vorherrschenden Denkrichtung. Das ist ein gutes Zeichen.

18,40

F: Ohne USA möglich Kapitalismus domestizieren?

16,20: Ohne USA?

16,27: Es geht nicht um domestizieren, es geht um...USA viele Millionen nicht in soziale Stabilisierung, die US-Rechte geht in Richtung Bürgerkrieg.

17,13: Die sozialen Kärfte sind nur da, wenn Ideen klar sind. Es gibt keine einheitliche Antwort der Wissenschaft auf die Grausamkeit des monetaristischen Kapitalismus. Ein einfaches Beispiel: wärehnd 25 Jahren immer Monetaristen Nobelpresträger. Seit 7-8 Jahren hat Jury des Nobelpreises hat indischen Amerikaner Amatia Sen erwählt und seither nie wieder Monetarist, man ist auf Keynesianer gegangen oder großen Kritiker Monetarismus, Joseph Stiglitz. In ökonomischem Denken beginnt man theoretisch an Konezpt zu arbeiten, das Änderung bringt.

18.30: Die Gründer des Sozialismus waren Wissenschaftler, die Wissenschaft beginnt sich Fragen zu nstellen, das ist ein gutes Zeiten. 18,40

x 18,46: Totale Frage: Wird EU-Präsidentschaft etwas ändern?
18,58: Präsident wird nicht viel Ändern, weil Gleichgewicht der drei Institutionen bleibt. Präsident sichtbarer, vielleicht wird Qualität Arbeit ein bischen besser.

GEGENSCHÜSSE:

19,45: Längerfristige Probleme aus Berlusconi? Sehr traurig für Italien, traurig für EU

20,20: Jetzt rechter Wind in Europa?

20,53: Was macht es so schwer für Linke in Europa Antworten zu geben auf Kapitalismus? Intellektuelle Schwäche was tun nach Abgehen von Etatismus, das schwer, weil Sozialismus

21,50: Europa Linke Kraft sich herauszuarbeiten ohne USA? Jetzt vertiefung Ungerichtikeiten und Finanzdestabilisierung, Jetzt Antwort auf Ideen, das kommt mit Stiglietz, die Materialen für Alternative entstehen.

23,11: Gang

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