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Die Öffnung
der Türkei nach Europa muss weitergehen, 15.4.2009
Die Türkei gehört
nicht zu Europa, ließ Nicolas Sarkozy wissen. Angela Merkel erinnert
an die Möglichkeit einer privilegierten Beziehung als Alternative
zur Mitgliedschaft in der EU. Österreichs Bundeskanzler Faymann ist
"strikt" gegen einen türkischen EU-Beitritt.
Warum die plötzliche Erregung? Barack Obama hatte vor dem Parlament
in Ankara an die Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte und Kultur quer über
den Bosporus erinnert. "Die ethnische, kulturelle und religiöse
Vielfalt stärkt Europa. Die türkische Mitgliedschaft würde
das Fundament Europas erweitern." Was folgte, war ein Proteststurm,
als ob etwas noch nie da Gewesenes passiert wäre. Kommentatoren,
die selbst gerne streng mit den USA ins Gericht gehen, finden es unerhört,
dass ein amerikanischer Präsident seine Meinung zu europäischen
Angelegenheiten äußert. Fast konnte man glauben, die Aufnahme
der Türkei stehe unmittelbar bevor. In Wirklichkeit ist erst ein
einziger von 35 Themenbereichen ausverhandelt. Vor 2020 wird selbst im
günstigsten Fall kein Beitrittsvertrag abschlussreif sein.
Wie die Welt dann aussehen wird, kann niemand sagen. Vielleicht stehen
in Gaza und Ramallah türkische Nato-Soldaten, um einen israelisch-palästinensischen
Frieden zu sichern. Vielleicht ist Anatolien das sichere Hinterland für
lebenswichtige Pipelines, die Europa helfen, dem ukrainisch-russischen
Dauerstreit auszuweichen. Wirtschaftlich ist von Boom bis Absturz sowieso
alles drinnen. Auch die EU könnte ganz anders aussehen als heute.
Möglicherweise gibt es ein Kerneuropa um Deutschland und Frankreich,
während Großbritannien, Tschechien, Irland und Österreich
einen losen Außenring bilden. Sicher ist nur: Kein Regierungschef,
der sich jetzt gegen den EU-Beitritt der Türkei starkmacht, wird
dann im Amt sein.
Unbestreitbar ist aber jetzt schon: Die Beitrittsverhandlungen haben einen
Demokratisierungsprozess historischen Ausmaßes ausgelöst. Erst
vor einem Jahr meisterte die Türkei eine schwere Verfassungskrise
rund um die Drohungen der Generäle gegen die islamische Regierungspartei.
Der Aufstieg der islamisch-konservativen AKP Recep Erdogans hat erstmals
auch die religiösen Unterschichten in den demokratischen Prozess
hineingezogen. Richtig, der Regierungschef agiert oft selbstherrlich und
autoritär. Der Elan, mit dem die Todesstrafe abgeschafft und die
kurdische Sprache entkriminalisiert wurde, ist erlahmt. Den Preis zahlte
die Regierungspartei mit kräftigen Verlusten bei den jüngsten
Lokalwahlen. Ein Vorgang, der normaler nicht sein könnte in jedem
demokratischen System. Während in zahlreichen Ländern der ehemaligen
Sowjetunion Chaos droht, stabilisiert sich der südöstliche Nachbar
der EU. Es ist die einzige wirkliche Erfolgsstory der Region und eine
direkte Folge der Beitrittsverhandlungen. Millionen Immigranten erleben,
wie gut Islam und Demokratie zusammenpassen können. Diesen Prozess
zu stoppen wäre Irrsinn. Egal, ob man glaubt, dass ein EU-Beitritt
einmal möglich sein wird oder nicht: An der weiteren Öffnung
der Türkei nach Europa müssen Gegner und Befürworter das
gleiche Interesse haben.
Beim Nato-Gipfel in Straßburg war es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
jedoch offensichtlich daran gelegen, die Türkei im Streit um den
neuen Nato-Generalsekretär möglichst sichtbar zu überfahren.
So offen war das deutsch-französische Lobbying für den dänischen
Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Dabei hatte die türkische
Führung lediglich geltend gemacht, dass es im Kampf um Afghanistan
ein PR-Geschenk an die Taliban wäre, wenn eine Feindfigur der islamischen
Welt Nato-Chef würde. Die Begeisterung des Dänen für den
Irakkrieg ist genauso in Erinnerung geblieben wie sein elendiges Krisenmanagement
während des Streits um die Mohammed-Karikaturen.
Angesichts der nahenden Europawahl wollen Merkel und Sarkozy bei der erweiterungsskeptischen
heimischen Öffentlichkeit punkten. Auch die österreichischen
Regierungsparteien drohen ja, das Volk an die Urnen zu führen, wenn
es einmal so weit ist.
"Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft."
Dieser EU-Beschluss zur Türkei wurde 2005 einstimmig gefasst. Ob
das Ziel erreicht ist, darüber wird zu gegebener Zeit zu befinden
sein. Vorausgesetzt, dass das billige Hochfahren antitürkischer Ressentiments
eine ehrliche Abwägung von sachlichen Argumenten, die Obama in Ankara
anregte, dann nicht längst unmöglich gemacht hat.
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