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Öl
für Sozialprojekte, 22.8.2007
Für den Präsidenten des ärmsten Landes Lateinamerikas hat
Evo Morales ein ungewöhnliches Problem: Er weiß nicht, wohin
mit dem Geld. Über ein Jahr nach der von der linken Regierung in
La Paz verfügten Nationalisierung der Öl- und Gasförderung
Boliviens steigen die Staatseinnahmen in so rasantem Tempo, dass den Ministerien
die förderungswürdigen Projekte ausgehen. Eine halbe Milliarde
Dollar, bestimmt zur Förderung der Kommunen, sind in der Zentralbank
geparkt, weil die Bürgermeister mit Ausbauplänen für ihre
Gemeinden nicht nachkommen. Ärzte aus Kuba und großzügige
finanzielle Zuschüsse aus Venezuela haben zusätzlich eine beispiellose
Sozialoffensive möglich gemacht. In Jeans und dem Poncho der Aymara-Indios
gekleidet, lässt sich der Präsident persönlich von einem
venezolanischen Helikopter in die entferntesten Gebiete bringen, um die
Schecks zu verteilen, berichtet erstaunt die Washington Post. Im Slum
von El Alto, oberhalb von La Paz, gibt es erstmals Minikredite für
Kleinstunternehmer, mit denen Nähmaschinen für die Werkstätten
in den Hinterzimmern angeschafft werden können.
Die von internationalen Finanzexperten prophezeiten katastrophalen Folgen
des Nationalisierungsbeschlusses im Öl- und Gasbereich sind für
die bolivianische Wirtschaft ganz offensichtlich ausgeblieben. Klar, neues
ausländisches Kapital fließt nicht mehr nach Bolivien. Aber
die übergroße Mehrheit der im Land aktiven Multis ist geblieben.
Komplizierte Verhandlungen haben zu neuen juristischen Konstruktionen
mit bolivianischer Oberaufsicht geführt. Die wichtige praktische
Konsequenz: Die ausländischen Firmen zahlen für ihre Förderrechte
an den bolivianischen Staat ein Vielfaches von früher, sind aber
nach wie vor profitabel genug, um die Zelte nicht abzubrechen. Mit 31
Millionen Dollar dieser neuen Einnahmen versucht die Regierung, dem hohen
Analphabetismus in der Jugend auf unorthodoxe Weise zu Leibe zu rücken.
Eltern erhalten für jedes Kind, das sie in die Schule schicken, umgerechnet
zwanzig Euro Motivationsgeld. Für viele arme Familien ein entscheidender
Anreiz, Jugendliche in den Unterricht und nicht wie bisher zum Betteln
zu schicken.
Mit dem Internationalen Währungsfonds, der die bolivianische Wirtschaftspolitik
in den vorangegangenen Jahrzehnten geprägt hat, hat Evo Morales vollständig
gebrochen. Seine Schulden konnte Bolivien dank der Hilfe aus Venezuela
weitgehend zurückzahlen, ähnlich wie andere Staaten Lateinamerikas.
Die einst allmächtigen internationalen Finanzinstitutionen in Washington,
die in Lateinamerika Minister gemacht oder gestürzt haben und dem
ganzen Kontinent noch vor wenigen Jahren ihre Rezepte von Privatisierung,
Liberalisierung und staatlichem Sparen vorschreiben konnten, sind nur
mehr ein Schatten ihrer selbst. Noch 2003 hatte der Internationale Währungsfonds
49 Milliarden Dollar an lateinamerikanische Schuldner verborgt. 2006 blieb
weniger als eine einzige Milliarde übrig. Weniger Kredite bedeuten
auch weniger Einnahmen. Bei den Jahrestagungen der Notenbankchefs und
Finanzminister in Washington diskutiert man seit einiger Zeit immer dringlicher
die Frage, wie denn große Apparate hochbezahlter Experten in Zukunft
zu finanzieren sein werden, wenn die Drittweltländer auf keine Währungsfondskredite
mehr angewiesen sind.
Noch bezeichnender ist die Entwertung des sogenannten "Washingtoner
Konsenses" von Privatisierung und Liberalisierung durch das von den
Ölmilliarden aus Venezuela finanzierte Gegenkonzept, dem Evo Morales
in Bolivien folgt. Konservative Kritiker warnen, dass Zahlungen an die
armen Bevölkerungsschichten kein Ersatz für einen bleibenden
Wirtschaftsaufschwung sein können. Aber den hat in den allermeisten
Fällen (eine Ausnahme ist Chile) auch die konservative Wirtschaftspolitik
der Achtzigerjahre nicht ermöglicht: Zwar wurde die Inflation in
vielen Staaten eingedämmt, aber am Ende stand der halbe Kontinent
wirtschaftlich so ausgeblutet da wie selten zuvor. Attraktiver als die
mit ihren strengen Auflagen verbundenen Milliardenkredite aus Washington
sind jetzt die Ölmilliarden, die Hugo Chávez großzügig
verteilt, um Verbündete gegen die USA zu gewinnen. Linke Regierungen
könnten auf diese Weise Sozialprogramme finanzieren, die der Währungsfonds
mit seiner Versessenheit auf ausgeglichene Budgets und Privatisierungen
nie genehmigt hätte.
Populismus, wie die konservative Presse schreibt? Mag sein. Aber von den
"populistischen" Schulen und Spitälern profitieren wohl
deutlich mehr Menschen als von der orthodoxen Wirtschaftspolitik der Vergangenheit.
Eine Milliarde Dollar mehr als zuvor liefern jetzt ausländische Firmen
jährlich an den bolivianischen Staat ab. Ein riesiger Betrag, der
all jene rückwirkend beschämen muss, die immer nur den freien
Kapitalverkehr als Heil für arme Entwicklungsländer gepredigt
haben.
Venezuelas Hugo Chávez, dessen Milliarden nicht nur Bolivien, sondern
auch Argentinien, Ecuador und Nicaragua wirtschaftlichen Spielraum geben,
geht einen Schritt weiter. Um große Worte nie verlegen, will er
einen Sozialismus für das 21. Jahrhundert errichten. Auch Venezuela
hat den Staatseinfluss im Energiebereich ausgeweitet, einige Ölfirmen
entschieden sich, das Land im Streit zu verlassen. Kooperativen und staatliche
Betriebe schießen großzügig subventioniert in den verschiedensten
Branchen aus dem Boden. Gleichzeitig lässt Hugo Chávez die
ökonomischen Interessen der reichen Oberschicht, die den Castro-Freund
an der Spitze des Staates hasst wie die Pest, völlig unangetastet.
Der "bolivarische Sozialismus" sieht denn auch mehr nach einem
gemischten Wirtschaftssystem aus, vergleichbar mit der starken Stellung
der verstaatlichten Industrie in Österreich oder Italien nach dem
Zweiten Weltkrieg, als nach dem sogenannten "real existierenden Sozialismus"
sowjetischer Prägung.
Allerdings hatte Westeuropa damals rasch zu einem pluralistisch-parlamentarischen
System gefunden. Dieses steht in Lateinamerika heute nach wie vor auf
schwachen Füßen. Hugo Chávez macht kein Geheimnis daraus,
dass er eine Verfassungsänderung anstrebt, die ihm eine unbeschränkte
Wiederwahl ermöglichen soll. Auch dem Bolivianer Evo Morales wirft
die rechte Opposition Ambitionen auf die Stellung eines Präsidenten
auf Lebenszeit vor. Die bolivianische Linksregierung ist gleichzeitig
mit einer gefährlichen Revolte der reicheren Regionen konfrontiert,
die den das Soziale betonenden Kurs der Regierung nicht mittragen wollen.
Nicht mehr das linke La Paz, sondern die konservativere historische Hauptstadt
Sucre soll nach dem Wunsch der Opposition in Zukunft Sitz der Regierung
werden. Die breite Masse der armen Bevölkerung, die den ersten Indiopräsidenten
Boliviens ins Amt gewählt hat, lässt sich von solchen Sorgen
nur beschränkt beeindrucken: Die Zustimmung zu seiner Amtsführung
liegt trotz aller Kontroversen nach wie vor bei über sechzig Prozent.
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