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Über
den Charme von Demokratie und Freiheit, 9.2.2011
Seit den Attacken des 11.September
2001 weiß der Westen, wie brüchig das System der Allianzen
im Nahen Osten ist. Mohammed Atta, der Kopf der Attentäter, hat sich
in der Fundamentalistenszene am Nil radikalisiert. Al Qaida- Gründer
Osama bin Laden entspring einem königsnahen Bauherrenclan Saudi Arabiens.
Freiheit und Demokratie wurden zum Schlachtruf der amerikanischen Außenpolitik.
Condoleezza Rice, die Außenministerin George W.Bushs, erklärte
in Kairo das Streben nach Stabilität auf Kosten der Demokratie für
gescheitert. Hosni Mubarak war jahrelang schwer verschnupft. Schließlich
jedoch diskreditierte der Irakkrieg die größenwahnsinnige Vision
einer mit Waffengewalt erzwungenen Umgestaltung der arabischen Welt nach
dem Vorbild Deutschlands nach 1945.
Bush-Nachfolger Barack Obama sprach vor ägyptischen Studenten vom
Respekt Amerikas vor den Traditionen fremder Völker. Kein Land sollte
anderen sein eigenes System aufzwingen. Trotz der vielen Milliarden, die
in die Zusammenarbeit mit Militär und Polizei floss, blieb das Misstrauen
des Westens zu seiner arabischen Klientel jedoch bestehen.
Im Augenblick der Revolution erweist sich diese Entfremdung als Segen.
Nicht nationalistische Parolen bestimmen die Protestbewegung auf dem Tahrirplatz.
So wie zuvor im kleinen Tunesien sind Demokratie und Meinungsfreiheit
die Ziele. Bei großen Teilen der Bevölkerungen ist die Attraktivität
westlicher Bürgerrechte stärker als der Hass gegen die unsympathische
Politik der westlichen Regierungen.
Meinungsumfragen des angesehenen Pew Research Centers, die im Time Magazine
zitiert werden, zeigen eine aufgewühlte Öffentlichkeit, geprägt
von atemberaubenden Widersprüchen. 82 Prozent der Ägypter halten
demnach die Steinigung von Ehebrecherinnen für die richtige Strafe,
59 Prozent verstehen sich als traditionelle Fundamentalisten. Aber gleichzeitig
befürworten 90 Prozent Religionsfreiheit, 80 Prozent Meinungsfreiheit
und eine große Mehrheit hält die Demokratie für die beste
Regierungsform.
Von einer "weiblichen Revolution" auf Kairos Tahrirplatz berichten
die erstaunten Reporter aus aller Welt. Nie zuvor waren Frauen, ob verschleiert
oder unverschleiert, derart präsent. Mädchen, die sich von den
Schlägern des Regimes nicht vertreiben lassen und gar die Nacht durchhalten
zwischen fremden Männern, stellen die Rollenbilder einer in Geschlechterfragen
extrem konservativen Gesellschaft in Frage.
Kein Wunder, dass im Gazastreifen die fundamentalistische Hamas, die sonst
wenig übrig hat für Hosni Mubarak, Solidaritätsaktionen
für die ägyptischen Demonstranten streng verbietet. Genauso,
wie übrigens in Ramallah die mit dem Regime in Kairo eng verbundene
palästinensische Autonomiebehörde.
Genau so unsympathisch wie den verfeindeten palästinensischen Herren
ist die demokratische Protestwelle der arabischen Welt auch dem offiziellen
Israel. In düsteren Farben schildern israelische Stellen die Gefahren
einer islamistischen Machtübernahme. Durch den Sturz des Schah 1979
wurde der Iran vom engen Verbündeten zum Todfeind. Ganz ähnlich
könnte jetzt auch das wichtigste Land der arabischen Welt die Seiten
wechseln. Der einst von Anwar al Sadat geschlossene Friedensvertrag mit
Ägypten stehe auf dem Spiel.
Tatsächlich kommt die geopolitische Lage Israels ins Rutschen, wenn
in der Region der Kampf für Freiheit erfolgreich ist. Auch der prowestliche
Oppositionsführer El Baradei hält die Einkesselung Gazas für
unerträglich. Freie Wahlen in Ägypten sind nicht nur aus israelischer
Sicht ein schwer kalkulierbares Risiko. Bei den Palästinenser landete
zuletzt Hamas an erster Stelle. Im Libanon kann sich die schiitische Hezbollah
auf ein Mandat der Wähler berufen.
Aber eine israelische Sicherheitspolitik, die in diametralen Widerspruch
zu den Emanzipationsbestrebungen der Nachbarn beruht, steht auf tönernen
Füßen. Wenn Israel aus der permanenten Konfliktsituation herausfinden
will, muss Friede mit den arabischen Völkern geschlossen werden,
nicht mit repressiven Diktatoren. Mit dem von Jimmy Carter diagnostizierten
Apartheidregime in den besetzten Palästinensergebieten wird das allerdings
nicht möglich sein.
Auch wenn in der arabischen Welt die autoritären Regime und mafiösen
Wirtschaftsstrukturen nicht so rasch verschwinden werden, wie Anfang des
Jahres der tunesische Diktator Ben Ali. Der politische Modernisierungsschub
ist nicht aufzuhalten. Dazu gehören auch freie Wahlen in Ägypten,
selbst wenn das den Verantwortlichen in Washington, Brüssel und Jerusalem
den Angstschweiß auf die Stirn treibt. In diesem einen Punkte hatte
George W.Bush unfreiwillig recht.
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