| |
|
Abracadabrantesque,
20.12.2000
Der linke Washingtoner Politikwissenschaftler
Norman Birnbaum hält die Entscheidung für einen "Staatsstreich".
Der landesweit angesehene Senator Patrick Leahy glaubt an einen parteipolitisch
motivierten Spruch. Sogar einer aus dem erlauchten Kreis der Höchstrichter
selbst, Justice Stephen Breyer, fürchtet aus dem historischen Urteil,
das George W.Bush zum Präsidenten gemacht hat, könnte eine "self
inflicted wound" für die Justiz des Landes werden.
Tatsächlich war es ein starkes Stück, das die republikanische
Mehrheit des Supreme Court in Washington da gespielt hat: nachdem man
jahrelang einer Rücknahme der Bundesautorität zugunsten jener
der Staaten das Wort geredet hatte, namen die 8 würdigen Herren mit
Dame das Wahlchaos in Florida zum Anlaß für den denkbar dramatischsten
Eingriff des Bundes in das politische Kräftespiel eines Bundesstaates
sein langem. Nachdem dasw Oberste Gericht eben erst die händische
Überprüfung der von den Maschinen als ungültig ausgeschiedenen
Wahlzettel gestoppt hatte, mußte nun plötzlich die fehlende
Zeit als Begründung herhalten, warum das von den Richtern in Florida
verlangte händische Nachzählen nicht mehr möglich sein
sollte.
Von den fünf Bundesrichtern, die mit ihrer Mehrheitsentscheidung
das Comeback der Bush-Dynastie ermöglich haben, ist einer von Richard
Nixon nominiert worden, drei von Ronald Reagan und einer von George Bush
senior: die politische Loyalität der sonst so sakrosankten Höchstrichter
ist seither eines der großen Themen der politischen Diskussion in
den USA. Die Justices selbst
liefern mit der freiherzigen Veröffentlichung aller abweichenden
Meinungen die Grundlage dazu.
Daß ihr Wort gilt, das bezweifeln allerdings selbst die härtesten
Kritiker nicht. Al Gore hat es in seiner Concession Speach glasklar formuliert:
"Obwohl ich der Entscheidung des Gerichts nicht zustimme, akzeptiere
ich sie und damit die Endgültigkeit des Ergebnisses." Dem glücklosen
Vizepräsidenten, der damit sehr wahrscheinlich einen Schlußstrich
unter ein langes politisches Leben setzt, mag das Eingeständnis nicht
leicht gefallen sein: aber in dem so sorgfältig auf Gleichgewicht
zwischen den Gewalten aufgebauten amerikanischen System gehört selbst
im Augenblick des heftigsten Parteienhaders der Respekt vor der Justiz
zu einer der wesentlichsten Spielregeln. Niemand, der sich innerhalb dieses
Systems bewegt, kann diese Grundregeln übersehen.
Einen ganz anders gelagerten Zusammenstoß zwischen Politik und Justiz
erleben wir zur Zeit in einem traditionsbewußten Staat Europas.
Der mächtigste Mann des Landes liegt im Clinch mit einem halben Dutzend
Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern. Es geht um eine langjährige
gesetzwidrige Praxis an der viele beteiligt waren, die jedoch von einer
Partei besonders schamlos betrieben wurde. Nein, die Rede ist nicht von
den Querelen eines österreichischen Landeshauptmannes mit dem illegalen
Informationsfluß aus heimischen Polizeicomputern. Gemeint ist Jacques
Chirac.
Noch vor wenigen Wochen hatte der französische Staatspräsident
und langjährige Gaullistenchef die posthumen TV-Beschuldigungen des
ehemaligen Finanzmagiers der Rechten Jean-Claude Mery mit einem blumigen
"abracadabrantesque" abgetan. Glanzlos übersetzt in etwa:
"Haarsträubender Unsinn." Inzwischen ermittelt die der
Politik einst so willfährig ergebene Pariser Justiz gegen eine derart
rasch wachsende Zahl von Politikern, daß man leicht den Überblick
verliert: längst geht es nicht mehr nur um die vom verstorbenen gaullistischen
Geschäftsmann Mery zugegebenen Geldströme von der Wirtschaft
zu den politischen Parteien. Von einem richtiggehenden Korruptionspakt
berichten ehemalige Parteikassiere im Zusammenhang mit der Renovierung
von 180 Gymnasien der Region Ile-de-France rund um Paris von 1990 bis
1995: nach einem fixen Schlüssel seien 1,2 Prozent an die Gaullisten
und ihre Verbündeten geflossen, 0,8 Prozent erhielten die Sozialisten.
"Le Monde" vom 13.Dezember veröffentlicht die wichtigsten
Vernehmungsprotokolle. Der französische Kleindienst ist eine hemalige
RPR-Mitarbeiterin namens Louise-Yvonne Casetta, die einmal mehr den damaligen
Pariser Bürgermeister und obersten Chef der gaullistischen RPR Chirac
als lenkende Hand über dem Handel bezeichnet. Nicht genug damit:
ein anderer Untersuchungsrichter ermittelt seit Jahren hartnäckig
wegen Fiktivanstellungen von Parteiangestellten bei befreundeten Firmen
im Umkreis des Pariser Rathauses und eine weitere Untersuchung läuft
im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Wahlfälschung im 3., 5. und
20.Pariser Gemeindebezirk im Jahr 1989. Raymond Barre, der langjährige
bürgerliche Rivale Chiracs, hat den Präsidenten angesichts derartiger
Beschuldigungen zum Rücktritt aufgefordert. Wie sich ja auch der
charismatische sozialistische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn schon
auf den Verdacht der Unregelmäßigkeit hin zurückziehen
mußte.
Auch die französische Justiz steht im Feuer der Kritik. Vor allem
linke Politiker werfen ihr ein zu vorsichtiges Vorgehen gegen Chirac vor.
Zurückgetreten ist bislang nur Staatsanwalt Alexandre Benmakhlouf:
der Mann war jahrelang ein Vertrauter Chiracs und sah sich als solcher
für dieses Ermittlungsverfahren als zu befangen an. Der Präsident
selbst stellte sich noch sichtlich gezeichnet vom ermüdenden EU-Gipfel
in Nizza vergangene Woche neuerlich der Presse. Er sei nicht informiert
gewesen, beteuerte er im privaten TV-Sender TF1. Angesprochen auf die
zeitweise Inhaftierung seines ehemaligen Bürochefs Michel Roussin
meinte der allseits Bedrängte allerdings nur knapp, als "Garant
einer unabhängigen Justiz" sehe er sich außerstande, zu
einem laufenden Verfahren Stellung zu beziehen.
Auf die Idee aus Parlament, Regierung und Parteizentralen ein Trommelfeuer
gegen die Justiz zu starten, wie das dem staunenden Publikum seit Wochen
in Österreich geboten wird, ist offensichtlich weder in Frankreich
noch in den USA einer der Betroffenen gekommen. Dabei ist die Idee der
Selbständigkeit von Richtern und Staatsanwälten in der Realverfassung
politischer Demokratien Europas eher jüngeren Datums: erst als die
mutigen "Mani Puliti" Italiens einen korrupten Spitzenpolitiker
nach dem anderen übers Messer springen ließen, kamen auch die
Kollegen nördlich der Alpen auf den Geschmack. Ein Demokratisierungsschub,
der hierzulande an der Politik offensichtlich vorbeigegangen ist.
nach oben,
Fenster schließen
|